SEM - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien

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SEM - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien
Bern-Wabern, 17.05.2024 - Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.

Staatssekretariat für Migration

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EJPD - Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz

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EJPD - Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz
Bern, 16.05.2024 - Medienkonferenz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz
Bern, 15.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Dank dieser Gesetzesgrundlage wird die Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name Records) einrichten können. Das neue Gesetz wird dazu beitragen, Terrorismus und andere Schwerstkriminalität zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen. Gleichzeitig hat der Bundesrat in seiner Sitzung den Entwurf eines Verhandlungsmandats für PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten verabschiedet. Mit der EU haben die Verhandlungen über ein Abkommen bereits begonnen.

Der Bundesrat

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BR - Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien

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BR - Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien
Bern, 08.05.2024 - An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an diesen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Slowenien kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verbessert Personalbestand des Zivilschutzes

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BR - Bundesrat verbessert Personalbestand des Zivilschutzes
Bern, 08.05.2024 - Der Bundesrat will den Personalbestand des Zivilschutzes verbessern und hat dazu an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 die Botschaft zur Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Massnahmen umfassen eine Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf bestimmte Militärdienstpflichtige und ehemalige Armeeangehörige. Zudem können Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht im Zivilschutz eines Kantons mit einem Unterbestand zu leisten. Die Beschlüsse gehen auf den ersten Teil des Berichtes zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz zurück.

Der Bundesrat

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VBS - Europatag

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VBS - Europatag
Bern, 05.05.2024 - Botschaft von Bundespräsidentin Viola Amherd anlässlich des Europatages, Sonntag, 5. Mai 2024.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien
Bern, 01.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Botschaft zum mit Serbien unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Serbien-Montenegro verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.

Der Bundesrat

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BR - Mehr Sicherheit in Bundesasylzentren: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Mehr Sicherheit in Bundesasylzentren: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 24.04.2024 - Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über finanzielle Unterstützung des Instituts für Föderalismus

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über finanzielle Unterstützung des Instituts für Föderalismus
Bern, 10.04.2024 - Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments das Institut für Föderalismus finanziell unterstützen. Das Institut leitet auf nationaler und internationaler Ebene Projekte zur Förderung des Föderalismus und guter Regierungspraxis. An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für ein neues Bundesgesetz eröffnet. Selber steht er der geplanten zusätzlichen Finanzierung skeptisch gegenüber.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Informationsschutzabkommen mit Luxemburg

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BR - Bundesrat verabschiedet Informationsschutzabkommen mit Luxemburg
Bern, 10.04.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt.

Der Bundesrat

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EKM - Jahreskonferenz der Eidgenössischen Migrationskommission EKM: «Bewegte Kindheiten – Gefährdung und Ermächtigung von Kindern und Jugendlichen in der Migrationsgesellschaft Schweiz»

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EKM - Jahreskonferenz der Eidgenössischen Migrationskommission EKM: «Bewegte Kindheiten – Gefährdung und Ermächtigung von Kindern und Jugendlichen in der Migrationsgesellschaft Schweiz»
Bern, 20.03.2024 - Manche der migrantischen Kinder und Jugendlichen sind in der Schweiz in besonderem Masse von Ausgrenzung und Benachteiligung betroffen, durch das Gesetz, durch die behördliche Praxis und durch die Institutionen – so etwa Kinder in Aufnahme- und Nothilfezentren, geflüchtete Jugendliche ohne Begleitung oder Kinder ohne Papiere und Aufenthaltsrechte. Was sind die asyl- und ausländerrechtlichen sowie die kinderrechtlichen Rahmenbedingungen dieser Situation? Wie stellt sich die Lage aus sozialpädagogischer und ethischer Perspektive dar? Und wie kann der Schutz dieser Kinder und Jugendlichen verbessert werden? Diese Fragen werden von Expertinnen und Experten sowie Politikerinnen und Politikern an der EKM Jahreskonferenz am 26. März im Casino in Bern diskutiert.

Eidgenössische Migrationskommission

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BR - Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikation

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BR - Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikation
Bern, 15.03.2024 - Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung der Rechtsgrundlagen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» ab
Bern, 08.03.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 seine Position zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» («Service-citoyen-Initiative») festgelegt. Er hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, eine Botschaft an die Eidgenössischen Räte zu verfassen, welche die Ablehnung der Volksinitiative beantragt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schafft nationale Grundlage zur Besteuerung der Telearbeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern

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BR - Bundesrat schafft nationale Grundlage zur Besteuerung der Telearbeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern
Bern, 01.03.2024 - An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis verabschiedet. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Mit Frankreich und Italien gibt es bereits zwei konkrete Anwendungsfälle.

Der Bundesrat

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BR - WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2025 bis 2027 weiter unterstützen

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BR - WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2025 bis 2027 weiter unterstützen
Bern, 14.02.2024 - Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweiz. Der Bundesrat will daher die vom Kanton Graubünden getroffenen Sicherheitsmassnahmen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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VBS - Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

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VBS - Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Bern, 26.01.2024 - Botschaft der Bundespräsidentin zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, Samstag, 27. Januar 2024.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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