VBS - Schweizer Armee spendet Polio-Impfstoff zugunsten von Kosovo

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VBS - Schweizer Armee spendet Polio-Impfstoff zugunsten von Kosovo
Bern, 12.04.2013 - Die aktualisierten Impf-Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit BAG sehen für die Schweiz keine Wiederholung der Polio-Impfung zur Vermeidung der Kinderlähmung mehr vor. 2‘305 überzählige Impfdosen „Poliorix®“, welche in der Armeeapotheke eingelagert sind, und bei Nichtgebrauch bis Ende September 2013 verfallen würden, werden deshalb zu Gunsten der Bürger von Kosovo eingesetzt. Die Verteilung vor Ort regelt die Schweizer Botschaft in Pristina.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EDI - Medikamentenpreise: EDI und Pharmabranche einigen sich

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EDI - Medikamentenpreise: EDI und Pharmabranche einigen sich
Bern, 12.04.2013 - Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und die Pharmabranche einigen sich über die Medikamentenpreise für die Dauer von 2013 bis 2015. Das EDI wird dem Bundesrat beantragen, das Zulassungsverfahren für Medikamente zu beschleunigen. Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz, und vips, die Vereinigung der Pharmafirmen in der Schweiz, setzen sich dafür ein, dass ihre Mitglieder die bei Gericht hängigen Beschwerden zu Medikamentenpreisen zurückziehen und darauf verzichten, neue einzureichen. Damit wird die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Medikamentenpreise wirksam.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BR - Stossrichtung des revidierten Ausbildungsbeitragsgesetzes stimmt

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BR - Stossrichtung des revidierten Ausbildungsbeitragsgesetzes stimmt
Bern, 10.04.2013 - Bei Stipendien und Studiendarlehen will der Bundesrat bessere Voraussetzungen für eine chancengerecht ausgestaltete Tertiärstufe schaffen und die Kantone bei der Harmonisierung des Stipendienwesens unterstützen. Diese Kernanliegen des totalrevidierten Ausbildungsbeitragsgesetzes sind in der Vernehmlassung auf ein positives Echo gestossen, deren Ergebnisse der Bundesrat heute zur Kenntnis genommen hat. Der Gesetzesentwurf stellt nach Ansicht des Bundesrats eine solide Grundlage für die Ausarbeitung der entsprechenden Botschaft dar, die bis im Sommer 2013 vorliegen soll. Einzelne Aspekte müssen noch präzisiert werden.

Der Bundesrat

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BR - Steuerbefreiung von Vereinen mit ideellem Zweck: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Steuerbefreiung von Vereinen mit ideellem Zweck: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 10.04.2013 - Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken sollen nicht besteuert werden, sofern sie höchstens 20‘000 Franken betragen. Der Bundesrat hat heute den Entwurf zu einem entsprechenden Bundesgesetz bis zum 10. Juli 2013 in die Vernehmlassung geschickt. Damit sollen namentlich Vereine der Jugend- und Nachwuchsförderung entlastet werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls
Bern, 10.04.2013 - Am 10. April 2013 hat der Bundesrat seine Botschaft zuhanden des Parlaments über die Ratifizierung des Protokolls von Nagoya verabschiedet. Das Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben (Access and Benefit Sharing, ABS). Mit der Umsetzung des Protokolls wird in der Schweiz die Rechtssicherheit bei der Nutzung genetischer Ressourcen aus Drittstaaten gestärkt. Dies kommt nicht nur der Forschung und der Wirtschaft zugute, sondern dient auch der weltweiten Erhaltung der Biodiversität.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet FATCA-Botschaft

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BR - Bundesrat verabschiedet FATCA-Botschaft
Bern, 10.04.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum FATCA-Abkommen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen verhilft den schweizerischen Finanzinstituten zu Erleichterungen bei der Umsetzung der amerikanischen Steuergesetzgebung.

Der Bundesrat

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BAV - Eisenbahnfahrzeuge werden dank internationaler Zusammenarbeit vereinfacht zugelassen

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BAV - Eisenbahnfahrzeuge werden dank internationaler Zusammenarbeit vereinfacht zugelassen
Bern, 09.04.2013 - Reisezüge und Lokomotiven sollen dank internationaler Zusammenarbeit der Sicherheitsaufsichtsbehörden einfacher und kostengünstiger zugelassen werden, ohne dass die Sicherheit sinkt. Am Dienstag haben die Schweiz und Österreich ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Eisenbahnfahrzeugen („Cross Acceptance“) unterzeichnet. Es ist bereits das sechste dieser Art.

Bundesamt für Verkehr

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