EJPD - Schweizer Recht verbietet Herausgabe der Kundendaten
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Bern, 08.07.2009 - Die Schweiz hat am Dienstag in einer Antwort auf die Stellungnahme der US-Behörden im Fall UBS bekräftigt, dass das Schweizer Recht eine Herausgabe der Kundendaten verbietet. In ihrer Eingabe an das zuständige Gericht in Miami weist sie zudem darauf hin, dass die notwendigen Massnahmen zur Durchsetzung des Schweizer Rechts vorbereitet sind.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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