BK - Europapolitik: Weiteres Vorgehen - Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung der Freizügigkeit verabschiedet; Mandat zu Agrar- und Lebensmittelbereich sowie Gesundheit beschlossen

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Europapolitik: Weiteres Vorgehen - Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung der Freizügigkeit verabschiedet; Mandat zu Agrar- und Lebensmittelbereich sowie Gesundheit beschlossen
Bern, 14.03.2008 - Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen in der Europapolitik festgelegt: Priorität hat die konsequente Umsetzung der bestehenden bilateralen Abkommen. Im Zentrum stehen dabei die Entscheide über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens nach 2009 bzw. über die Ausdehnung dieses Abkommens auf Bulgarien und Rumänien. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Zudem hat er in verschiedenen weiteren Themenfeldern ein besonderes Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit mit der EU festgestellt: Im Agrar- und Lebensmittelbereich sowie im Bereich Gesundheit wurde - unter Vorbehalt der Konsultation der parlamentarischen Kommissionen und der Kantone - ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Und in vier weiteren Bereichen sollen die Vorbereitungen fortgesetzt werden (Emissionshandel, Satellitennavigation Galileo, Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur sowie Friedensförderung).

Bundeskanzlei

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EFD - Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich: 22 Fälle abgeschlossen

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Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich: 22 Fälle abgeschlossen
Bern, 13.03.2008 - Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat heute Donnerstag ein Faktenblatt zum Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Rechtsdienst des EFD im vergangenen Jahr 22 Fälle rechtskräftig abschlossen hat. Mit dem Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG), das auf den 1. Januar 2009 in Kraft tritt, werden die Strafdrohungen in den Finanzmarktgesetzen harmonisiert und gleichzeitig verschärft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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