BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 21.06.2018 - Neues Bundegesetz über elektronische Medien
Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. An einem umfassenden Service-public-Auftrag für die SRG wird festgehalten, daneben sollen wie bis anhin andere private Medienanbieterinnen für demokratierelevante Medienangebote unterstützt werden. Für die Erteilung der Leistungsaufträge und die Aufsicht darüber soll eine neue staatsunabhängige Kommission geschaffen werden. All dies soll letztlich einer vielfältigen, umfassenden und qualitativ hochstehenden Schweizer Medienlandschaft dienen. Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Diese Neuordnung drängt sich auf, da die fortschreitende Digitalisierung zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat.
Datum der Eröffnung: 20. Juni 2018
Vernehmlassungsfrist: 15. Oktober 2018

Bundeskanzlei

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BR - Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Gesetz über elektronische Medien

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BR - Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Gesetz über elektronische Medien
Bern, 21.06.2018 - Künftig wird die Förderung der Service-public-Leistungen im Bereich der elektronischen Medien auf Online-Angebote ausgeweitet werden und nicht mehr nur auf Radio und Fernsehen beschränkt sein. Im Online-Bereich werden finanzielle Mittel jedoch nur für Service-public-Leistungen gewährt, die im Wesentlichen auf Audio- und Videoinhalte setzen und nicht reine Textangebote sind. Am 20. Juni 2018 hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für die Eröffnung der Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM). Darin vorgesehen ist auch die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, um eine grössere Staatsferne zu gewährleisten. Das neue Gesetz zielt ausserdem darauf ab, das Regelwerk für Medien ohne Service-public-Auftrag weiter zu lockern. Das BGeM soll das heutige Radio- und Fernsehgesetz ersetzen. Die interessierten Kreise können bis am 15. Oktober 2018 zur Vorlage Stellung nehmen.

Der Bundesrat

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Bern, 21.06.2018 - Künftig wird die Förderung der Service-public-Leistungen im Bereich der elektronischen Medien auf Online-Angebote ausgeweitet werden und nicht mehr nur auf Radio und Fernsehen beschränkt sein. Im Online-Bereich werden finanzielle Mittel jedoch nur für Service-public-Leistungen gewährt, die im Wesentlichen auf Audio- und Videoinhalte setzen und nicht reine Textangebote sind. Am 20. Juni 2018 hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für die Eröffnung der Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM). Darin vorgesehen ist auch die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, um eine grössere Staatsferne zu gewährleisten. Das neue Gesetz zielt ausserdem darauf ab, das Regelwerk für Medien ohne Service-public-Auftrag weiter zu lockern. Das BGeM soll das heutige Radio- und Fernsehgesetz ersetzen. Die interessierten Kreise können bis am 15. Oktober 2018 zur Vorlage Stellung nehmen.

Der Bundesrat

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ESTV - Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen ab 2019

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ESTV - Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen ab 2019
Bern, 21.06.2018 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) den Auftrag erhalten, ab dem 1. Januar 2019 die Radio- und TV-Abgabe bei Unternehmen zu erheben. Damit löst die ESTV die Billag als Erhebungsstelle ab. Für Unternehmen richtet sich die Abgabepflicht neu nach dem in der MWST-Abrechnung deklarierten Umsatz. Es sind sechs Tarifkategorien vorgesehen. Abgabepflichtige Unternehmen erhalten im Verlauf des Jahres 2019 automatisch eine Rechnung. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Unternehmen und autonome Dienststellen von Gemeinwesen zu einer Abgabegruppe zusammenschliessen.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Polizeikooperation mit Bulgarien verstärken: Botschaft ans Parlament

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BR - Polizeikooperation mit Bulgarien verstärken: Botschaft ans Parlament
Bern, 20.06.2018 - Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Der Vertrag mit Bulgarien ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit den Staaten in Südosteuropa.

Der Bundesrat

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BBL - Projektwettbewerb für Neubau der Schweizerischen Botschaft in Peking entschieden

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BBL - Projektwettbewerb für Neubau der Schweizerischen Botschaft in Peking entschieden
Bern, 18.06.2018 - Für den Neubau einer integrierten Botschaft am Standort der Schweizer Vertretung in Peking hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen Projektwettbewerb durchgeführt. Als Gewinner ging ein Lausanner Team hervor. Eine Ausstellung präsentiert die eingereichten Wettbewerbsentwürfe.

Bundesamt für Bauten und Logistik

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