EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»

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EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»
Bern, 22.08.2014 - Der aktualisierte Sammelband der Informationsblätter «Bilaterale Abkommen Schweiz-EU» 2014 ist erschienen. Er gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Die Publikation kann in deutscher, französischer und italienischer Sprache gratis bestellt werden (Art. Nr. 201.337.d, 201.337.f, 201.337.i) unter BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch.

Sie ist auch auf der Webseite der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) www.eda.admin.ch/europa/publikationen elektronisch verfügbar oder kann dort bestellt werden.

Die regelmässig aktualisierten Informationsblätter finden sich unter www.eda.admin.ch/europa.


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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GS-UVEK - Bahnlinie Delle–Belfort: Doris Leuthard unterzeichnet Abkommen mit Frankreich

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GS-UVEK - Bahnlinie Delle–Belfort: Doris Leuthard unterzeichnet Abkommen mit Frankreich
Bern, 21.08.2014 - Bundesrätin Doris Leuthard und ihr französischer Amtskollege Frédéric Cuvillier haben die bilaterale Vereinbarung über die Eisenbahnlinie Delle–Belfort unterzeichnet. Das Abkommen legt die Rollen der Akteure beidseits der Landesgrenze fest, die an der Planung, am Bau, am Betrieb und an der Finanzierung der Linie beteiligt sind.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen
Bern, 20.08.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu vier weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten: Ergebnisse der Vernehmlassung

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BR - Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten: Ergebnisse der Vernehmlassung
Bern, 20.08.2014 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung für das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) Kenntnis genommen. Mit diesem neuen Gesetz soll die Motion Lombardi (12.3637) «Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten» umgesetzt werden. Das LadÖG sieht auf nationaler Ebene einen Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten an Werktagen vor. Detailhandelsunternehmen sollen alle die Möglichkeit erhalten, ihre Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr unter der Woche und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr offenzuhalten. Der Sonntag ist nicht betroffen und die kantonalen Feiertage sind ausgenommen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, bis Ende 2014 eine Botschaft zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung

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BR - Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung
Bern, 20.08.2014 - Der Bundesrat will den Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung erneuern. Er beantragt dem Parlament, 1900 Millionen Franken für Eventualverpflichtungen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu sprechen. Laut der am 20. August 2014 verabschiedeten Botschaft dient der Kredit vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Die Mittel werden nur ausgabenwirksam, falls eine Bürgschaft eingelöst werden muss.

Der Bundesrat

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