BR - Berufliche Vorsorge: Der Bundesrat beschliesst eine Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25%

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Bundesrat beschliesst eine Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25%
Bern, 01.11.2023 - Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Punkte auf 1.25% an. Dies hat er an seiner Sitzung vom 1. November 2023 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Der Bundesrat

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BR - Revision der rechtlichen Grundlagen zum Effektivbestand der Armee

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BR - Revision der rechtlichen Grundlagen zum Effektivbestand der Armee
Bern, 01.11.2023 - Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erachtet der Bundesrat eine Reduktion des Effektivbestandes der Armee zum jetzigen Zeitpunkt als nicht opportun. Er hat daher an seiner Sitzung vom 1. November 2023 das VBS beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung auf Stufe Gesetz zu unterbreiten, um den vorgegebenen maximalen Bestand für eine gewisse Zeit zu überschreiten.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet den Entwurf des Verhandlungsmandats zum Informationsaustausch über Flugpassagierdaten mit der EU

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BR - Der Bundesrat verabschiedet den Entwurf des Verhandlungsmandats zum Informationsaustausch über Flugpassagierdaten mit der EU
Bern, 01.11.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. Ein solches Abkommen wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Der Bundespräsident trifft den kanadischen Premierminister und unterzeichnet ein neues Filmabkommen

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GS-EDI - Der Bundespräsident trifft den kanadischen Premierminister und unterzeichnet ein neues Filmabkommen
Bern, 31.10.2023 - Bundespräsident Alain Berset trifft am Donnerstag in Ottawa die kanadische Generalgouverneurin Mary Simon und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Am Freitag wird er mit der kanadischen Kulturministerin Pascale St-Onge und Aussenministerin Mélanie Joly ein neues Filmabkommen unterzeichnen. Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit im Bereich des Filmschaffens zwischen der Schweiz und Kanada.

Generalsekretariat EDI

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