ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 24.11.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EDA - Lancierung der App SwissInTouch – das EDA vernetzt die Auslandschweizergemeinschaft noch stärker mit der Schweiz

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EDA - Lancierung der App SwissInTouch – das EDA vernetzt die Auslandschweizergemeinschaft noch stärker mit der Schweiz
Bern, 24.11.2022 - Die App, die von der Website swissintouch.ch aus installiert werden kann, ist eine Informations- und Kommunikationsplattform, die es Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglicht, mit ihrer Botschaft oder der EDA-Zentrale in Bern in Kontakt zu bleiben. Bundespräsident Ignazio Cassis hatte die App am Auslandschweizer-Kongress angekündigt, der vom 18. bis zum 20. August 2022 in Lugano stattfand.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Die Schweiz unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof: Unterzeichnung eines Abkommens zur Entsendung von Sachverständigen

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EDA - Die Schweiz unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof: Unterzeichnung eines Abkommens zur Entsendung von Sachverständigen
Bern, 23.11.2022 - Die Schweiz und der Internationale Strafgerichtshof (ICC) haben ein Abkommen unterzeichnet, um die Entsendung von Sachverständigen zu erleichtern. Die Schweiz verstärkt damit ihre langjährige Unterstützung für diese wichtige Institution der internationalen Rechtsordnung und bekräftigt ihr Engagement für die Bekämpfung der Straflosigkeit.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat: Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR und Möglichkeit der Bestandeserhöhung

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BR - Bundesrat: Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR und Möglichkeit der Bestandeserhöhung
Bern, 23.11.2022 - An seiner Sitzung vom 23. November 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung des Einsatzes der Armee zugunsten der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato um drei Jahre verabschiedet. Der Bundesrat möchte zudem die Möglichkeit haben, den Kontingentsbestand während der Laufzeit des Mandats um maximal 30 Armeeangehörige zu erhöhen, damit die Armee in der Lage ist, auf allfällige zusätzliche Bedürfnisse der KFOR eingehen zu können. Die Zusatzkosten für die Erhöhung des Maximalbestands würden durch das Budget des VBS gedeckt. Dieser bewaffnete Einsatz muss nun, da er länger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangehörige umfasst, vom Parlament genehmigt werden.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
Bern, 23.11.2022 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 23. November 2022 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat regelt Finanzierung der amtlichen Vermessung neu

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BR - Bundesrat regelt Finanzierung der amtlichen Vermessung neu
Bern, 23.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 eine Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung gutgeheissen. Damit wird die Finanzierung der amtlichen Vermessung neu geregelt. Diese Anpassung wurde notwendig, weil das Parlament 2021 die Finanzierungsgrundlagen im Geoinformationsgesetz angepasst hat. Eine weitere Verordnungsänderung ermöglicht die Durchführung von Pilotprojekten. Die Anpassungen von Gesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Der Bundesrat

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SECO - Schweiz – Vereinigtes Königreich: Verlängerung des Abkommens über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

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SECO - Schweiz – Vereinigtes Königreich: Verlängerung des Abkommens über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
Bern, 21.11.2022 - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich verlängern das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern bis 31. Dezember 2025. Dieses Abkommen vereinfacht es für Schweizer Unternehmen, britische Dienstleistungserbringer einzusetzen, und regelt den Zugang von Schweizer Dienstleistungserbringern zum britischen Markt.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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