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December 07, 2007

EFD - Beitragsprimat rückt auch für dezentrale Verwaltungseinheiten des Bundes näher

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Beitragsprimat rückt auch für dezentrale Verwaltungseinheiten des Bundes näher
Bern, 07.12.2007 - Der Bundesrat hat heute die Anschlussverträge der dezentralen Verwaltungseinheiten verabschiedet. Sie regeln die Einzelheiten zwischen der Pensionskasse des Bundes PUBLICA und den dezentralen Verwaltungseinheiten des Bundes nach dem Wechsel ins Beitragsprimat. Zudem hat der Bundesrat das PUBLICA-Gesetz formell auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Damit sind die Rechtsgrundlagen zur Neuordnung der beruflichen Vorsorge beim Bund nun vollständig.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu den internationalen Übereinkommen über Nuklearterrorismus und maritime Sicherheit

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Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu den internationalen Übereinkommen über Nuklearterrorismus und maritime Sicherheit
Bern, 07.12.2007 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ratifikation des neuen UNO-Übereinkommens von 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen sowie zu den drei Änderungsprotokollen zu älteren internationalen Übereinkommen zur Verbesserung des Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen, Seeschifffahrt und festen Plattformen vor terroristischen Angriffen verabschiedet. Zudem hat er von den Vernehmlassungsergebnissen in Bezug auf diese vier Übereinkommen Kenntnis genommen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EJPD - Schweiz vertieft Polizeikooperation mit Frankreich

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Schweiz vertieft Polizeikooperation mit Frankreich
Bern, 07.12.2007 - Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Frankreich vertiefen. Er hat dazu am Freitag die Botschaft zum revidierten Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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