EJPD - BWIS II Revision - Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

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BWIS II Revision – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über die Revision des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) Kenntnis genommen, die neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vorsieht. Er beauftragte das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft zuhanden des Parlaments.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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