BK - Formelle Bereinigung des Bundesrechts

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Formelle Bereinigung des Bundesrechts
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts verabschiedet. Er beantragt, 31 Erlasse der Bundesversammlung, die ihre Bedeutung verloren haben, ganz aufzuheben und in 55 weiteren Erlassen einzelne Bestimmungen zu streichen oder anzupassen. Das Gleiche hat er auch im eigenen Zuständigkeitsbereich getan und die Aufhebung von 168 Verordnungen sowie die Streichung oder Anpassung von Einzelbestimmungen in weiteren 106 Erlassen beschlossen.

Bundeskanzlei

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