[SPAM] EJPD - Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentrecht bestätigt

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Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentrecht bestätigt
Bern, 21.12.2007 - Vorsprünge im Wettbewerb lassen sich nur durch Innovation erzielen. Patente schützen technische Innovationen als Eigentum. Der Patentschutz garantiert die ausschliessliche wirtschaftliche Nutzung solcher Innovationen durch ihren Erschaffer. Dieser erhält dazu auch das Recht, den Import eines von ihm im Ausland vertriebenen patentgeschützten Produkts zu verbieten (Prinzip der nationalen Erschöpfung). In der heute verabschiedeten Botschaft zu einer Änderung des Patentgesetzes hält der Bundesrat an diesem Prinzip fest. Ein Systemwechsel wäre ein staatlicher Eingriff in das Eigentum, der nicht zu ökonomisch besseren Leistungen führt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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