EJPD - Anpassung der Behördenorganisation an die neue Strafprozessordnung - Bundesrat schickt Strafbehördenorganisationsgesetz in die Vernehmlassung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Anpassung der Behördenorganisation an die neue Strafprozessordnung - Bundesrat schickt Strafbehördenorganisationsgesetz in die Vernehmlassung
Bern, 21.09.2007 - Die Strafverfolgung auf Bundesebene liegt gemäss Vernehmlassungsentwurf in Zukunft von der Verfahrenseröffnung bis zur Erhebung und Vertretung der Anklage bei der Bundesanwaltschaft. Dies ist die Folge der neuen Strafprozessordnung, die für den Bund und alle Kantone gilt. Die Bundesanwaltschaft soll der Aufsicht durch den Bundesrat unterstehen, denkbar sind aber auch andere Modelle (wie zum Beispiel das Bundesgericht). Die starke Stellung der Bundesanwaltschaft wird durch die zuständigen kantonalen Zwangsmassnahmengerichte ausgeglichen. Damit wird das lange dauernde zweistufige Verfahren mit Bundesanwaltschaft und Eidgenössischem Untersuchungsrichteramt zu einem einstufigen Verfahren. Dies sieht der Vorentwurf zum Strafbehördenorganisationsgesetz vor, der die Vorgaben der neuen Strafprozessordnung auf Stufe Bund umsetzt. Der Bundesrat hat am Freitag die Vorlage bis am 21. Dezember 2007 in die Vernehmlassung geschickt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo