EJPD - BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft
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Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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