UVEK - Bundesrat für Öffnung des Postmarkts in zwei Schritten mit flankierenden Massnahmen

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Bundesrat für Öffnung des Postmarkts in zwei Schritten mit flankierenden Massnahmen
Bern, 21.09.2007 - Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen bei der Öffnung des Schweizer Postmarkts festgelegt. Er wird Anfang 2008 bei der Revision der Postgesetzgebung eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, die eine Öffnung in zwei Schritten vorsieht. Zunächst wird voraussichtlich ab 2011 das Briefmonopol von heute 100 auf 50 Gramm gesenkt. Nach einer Frist von zwei bis fünf Jahren beschliesst das Parlament in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss über die vollständige Öffnung. Im Gesetz sollen branchenübliche Arbeitsbedingungen für alle Postunternehmungen festgeschrieben werden. Die Finanzierung der Grundversorgung wird nötigenfalls durch einen Fonds oder staatliche Abgeltungen sichergestellt.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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