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November 13, 2013

BR - Gewährleistung der Verfassung des Kantons Genf

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BR - Gewährleistung der Verfassung des Kantons Genf
Bern, 13.11.2013 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsartikel stimmen mit dem Bundesrecht überein bzw. lassen sich bundesrechtskonform auslegen, hält der Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft fest.

Der Bundesrat

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