BR - Nachrichtendienstgesetz – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

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BR - Nachrichtendienstgesetz – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über das Nachrichtendienstgesetz Kenntnis genommen. Er beauftragt das VBS mit der Ausarbeitung einer Botschaft zuhanden des Parlaments.

Der Bundesrat

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