BR - Botschaft und Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) vom Bundesrat verabschiedet

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BR - Botschaft und Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) vom Bundesrat verabschiedet
Bern, 14.08.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Damit will er dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ermöglichen, die auf sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen aus dem Ausland anwendbare Datenbank ISAS auch nach Juni 2015 weiterzubetreiben, wenn bis dahin das neue Gesetz über den Nachrichtendienst des Bundes (NDG) noch nicht in Kraft getreten ist.

Der Bundesrat

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