BR - Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

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BR - Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Bern, 26.06.2013 - Für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative schlägt der Bundesrat eine vermittelnde Lösung vor, die mit gewissen Einschränkungen sowohl dem Ausweisungsautomatismus Rechnung trägt, den die Initianten anstrebten, als auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den Menschenrechtsgarantien. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Strafrechts verabschiedet.

Der Bundesrat

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