BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft die Ablehnung der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Zwar teilt er grundsätzlich das Anliegen der Initiative, zur Erreichung von klima- und energiepolitischen Zielen Energieabgaben einzusetzen. Aber er lehnt die Abschaffung der Mehrwertsteuer ab. Er erachtet es für unzweckmässig, die Höhe der vorgeschlagenen Energiesteuer einzig an den heutigen Mehrwertsteuereinnahmen auszurichten. Zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte wären sehr hohe Energieabgaben notwendig, die das energie- und klimapolitisch begründbare Mass bei weitem übersteigen würden.

Der Bundesrat

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