BR - Förderung der Zusammenarbeit und Schutz der Souveränität grundsätzlich begrüsst

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BR - Förderung der Zusammenarbeit und Schutz der Souveränität grundsätzlich begrüsst
Bern, 13.12.2013 - Die Vorschläge zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Behörden und zum Schutz der schweizerischen Souveränität vor Beeinträchtigungen durch ausländische Verwaltungs-, Straf- oder Zivilverfahren sind in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst worden. In einzelnen Punkten wurden jedoch gewisse Vorbehalte geäussert. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse bis im Frühjahr 2014 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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