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July 03, 2013

BR - Kollektiver Rechtsschutz untersucht und mögliche Massnahmen aufgezeigt

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BR - Kollektiver Rechtsschutz untersucht und mögliche Massnahmen aufgezeigt
Bern, 03.07.2013 - Der kollektive Rechtsschutz im schweizerischen Privatrecht ist verbesserungsfähig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am Mittwoch verabschiedet hat. Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss grundsätzlich jede Person ihre Rechtsansprüche individuell vor Gericht geltend machen. Eine Bündelung ihrer Interessen und Ressourcen ist nur sehr begrenzt möglich. Mit seiner Analyse und der Skizzierung möglicher Massnahmen liefert der Bundesrat die Grundlage für mögliche konkrete Gesetzesvorschläge zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes in der Schweiz.

Der Bundesrat

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