Insider-Strafnorm genügt nicht

Die Aufsicht über die Pensionskassen in der Schweiz müsse weiterentwickelt werden, sagt Eugen Haltiner, Präsident der Bankenkommission (EBK). Die Verschärfung der Insider-Strafnorm sei ein Zwischenschritt.

«Über die Situation bei den Pensionskasse wird zu Recht in der Öffentlichkeit diskutiert», sagte Haltiner der «NZZ am Sonntag». Die Aufsicht über diese Strukturen müsse weiterentwickelt werden. «Da besteht zweifellos Handlungsbedarf», betonte der 58-Jährige, der seit Anfang Februar im Amt ist und die Nachfolge von Kurt Hauri antrat.

Mehr Massnahmen nötig
Die vom Bundesrat beschlossene Verschärfung der Insider-Strafnorm sei nun «endlich ein Zwischenschritt». Das Anliegen sei von der EBK bereits früher aufgebracht worden. Die Insider-Strafnorm soll neu alle kursrelevanten Tatsachen erfassen. Auch etwa das Ausnützen von Kenntnissen über Gewinnwarnungen wird künftig als Delikt erfasst. Der Bundesrat hatte Anfang Dezember eine Botschaft zur Teilrevision des Strafgesetzbuches (StGB) dem Parlament zugeleitet.

Swissfirst in Untersuchung
Im August hatte der Bundesrat bei einer Diskussion über die Swissfirst-Affäre und mögliche Insider-Geschäfte bei Pensionskassen Mängel der Strafnorm erkannt. Er beauftragte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Strafnorm aus dem Geldwäschereipaket herauszulösen und eine eigenständige Vorlage auszuarbeiten. Wie weit die EBK bei ihrer Untersuchung in Sachen Swissfirst sei, wollte Haltiner nicht sagen.

Ressourcen bündeln
In einem kleinen Land wie der Schweiz mit einem überproportional starken Finanzsektor müssten die knappen Ressourcen für die Aufsicht gebündelt werden, sagte Haltiner weiter. Die integrierte Finanzmarktaufsicht (Finma) sei jedoch noch nicht auf der Zielgeraden. Ein Start Anfang 2008 sei nicht mehr realistisch.

Unter einem Dach
«Wir prüfen, ob das Gesetz zur Finma allenfalls Mitte 2008 oder gar erst Anfang 2009 in Kraft treten kann», sagte Haltiner. Bei der Finma sollen die EBK, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei unter einem Dach zusammengeführt werden. --awp/scc/gal--

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Quelle: Cash