Ständerat setzt politisches Zeichen: Zustimmung zu Parallelimporten in der Landwirtschaft

In der Landwirtschaft sollen Parallelimporte für patentgeschützte Produkte und Investitionsgüter möglich werden. Der Ständerat hat sich im Rahmen der Beratungen zur Agrarpolitik 2011 dafür ausgesprochen und damit ein politisches Zeichen gesetzt.

Was in anderen Bereichen noch heftige Diskussionen auslöst, soll in der Landwirtschaft möglich werden: Der Ständerat hat sich am Mittwoch mit 25 gegen 13 Stimmen für Parallelimporte in der Landwirtschaft ausgesprochen. Schweizer Bauern sollen künftig patentgeschützte Produktionsmittel (beispielsweise Saatgut oder Futtermittel) und Investitionsgüter (Traktoren und andere Maschinen) im Ausland günstiger einkaufen können.

Keine regionale Beschränkung
Die kleine Kammer sprach sich dabei für die Zulassung auf Parallelimporte weltweit aus. Eine Minderheit, die eine regionale Begrenzung verlangte, zog ihren Antrag wieder zurück. Sie nahm dabei Rücksicht auf die laufende Revision des Patentgesetzes.

Kommissionspräsident Hannes German (Schaffhausen, svp.) sprach von einer Kampfansage an die Hochpreisinsel Schweiz und an den Einkaufstourismus. Man könne den Bauern nicht nur mit Direktzahlungen helfen, sondern müsse auch ihre Produktionskosten senken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Eher marginale Einsparungen
Der Entscheid des Ständerates ist aber in erster Linie als politisches Signal zu verstehen. Das sagte auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, die in diesem Zusammenhang auf das eher bescheidene Sparpotenzial hinwies. Im Bereich der Produktionsmittel rechnet die Bundesrätin mit Einsparungen von rund 25 Millionen Franken, bei den Maschinen und Geräten dürften es maximal 50 Millionen Franken sein.

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Quelle: NZZ