EJPD - Effektiver Rechtsschutz und gute Beratung in Patentsachen
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Bern - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über das Bundespatentgericht und zu einem Patentanwaltsgesetz eröffnet. Diese Gesetze sollen bestehende Schwachstellen beim Rechtsschutz und bei der Beratung in Patentsachen beseitigen, um den Innovationsstandort Schweiz zu stärken.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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