Mehrheit für Kohäsionsmilliarde

27. November 2006,   08:04, NZZ Online

Schweizweit rund 53 Prozent Ja-Stimmen in der Volksabstimmung

Das Osthilfegesetz als Grundlage für die Kohäsionsmilliarde zugunsten der 10 neuen EU-Staaten wurde von den Stimmbürgern landesweit mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dabei zeichnete sich sich ein deutlicher Gegensatz zwischen den befürwortenden städtischen und den ablehnenden ländlichen Kantonen ab.

bbu. Die Schweiz wird mit jährlich rund 100 Millionen Franken Aufbauprojekte in den zehn neuen EU-Ländern unterstützen. Die Stimmbürger haben das Osthilfegesetz mit der Kohäsionsmilliarde für die neuen EU-Staaten relativ knapp angenommen. Der Ausgang der Volksabstimmung erschien lange ungewiss; noch am frühen Sonntagnachmittag hatte das SRG-Hochrechnungszentrum keine klaren Aussagen über das Resultat machen können. 

Niederlage für die SVP

Die Auszählung ergab dann aber einen einen Anteil von landesweit 53,4 Prozent Ja-Stimmen. Damit ist das Referendum der SVP und kleinerer Rechtsparteien gegen die Zahlung von einer Milliarde Franken an die zehn neuen EU-Staaten gescheitert. Für die SVP ist es bereits die dritte Niederlage in Serie bei einer Europa-Vorlage. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 44 Prozent.

Bundesrat ist zufrieden

Für Aussenministerin Calmy-Rey zeugt das Ja von staatspolitischer Reife der Stimmbürger. Es erlaube der Schweiz, auf dem erfolgreichen bilateralen Weg weiterzuschreiten. Nächster Schritt seien Verhandlungen über ein Stromabkommen, erklärte sie am Sonntagabend. Wirtschaftsministerin Leuthard sagte, der Solidaritätsbeitrag für die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten sei eine politische und wirtschaftliche Investition zum Vorteil der Schweiz.

Starker Stadt-Land-Gegensatz

Ausschlaggebend für das Ergebnis zugunsten der Kohäsionsmilliarde waren die Ja-Mehrheiten in den städtischen Regionen der Deutschschweiz und die geschlossene Zustimmung in der Romandie. Im markanten Gegensatz dazu standen dagegen die teils stark ablehnenden Mehrheiten in den ländlichen Kantonen und die Haltung des Tessins.

Nein-Rekord im Kanton Glarus

Ein eigentlicher Nein-Block bildete sich dabei in der Innerschweiz und in der Ostschweiz heraus, wobei der Nein-Rekord im Kanton Glarus mit einer ablehnenden Mehrheit von 64 Prozent erreicht wurde. Abgeschmettert wurde die Vorlage mit über 62 Prozent aber auch von den Tessinern Stimmbürgern. Zum Teil annähernd hohe Nein-Mehrheiten gab es ausserdem in Nidwalden, Obwalden und Schwyz und Uri. Insgesamt stimmten zehn Deutschschweizer Kantone gegen die Vorlage.

Grosse Zustimmung in der Romandie

Abweichler vom Nein-Trend waren in der Innerschweiz hingegen Luzern und Zug, während der Kanton Aargau sich mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent für die Kohäsionsmilliarde aussprach. Eine leicht höhere Zustimmung gab es im Wallis, während ein wesentlich klareres Ja aus Solothurn, Jura, Neuenburg, Baselland und Freiburg gemeldet wurde. 

Den Ja-Rekord bei der Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde halten die Kantone Basel-Stadt, Genf und Waadt mit einer Zustimmungsrate von jeweils über 60 Prozent. Der Kanton Zürich lag ebenso wie der Kanton Bern mit etwas mehr als 55 Prozent Zustimmung zum Osthilfegesetz leicht über dem landesweiten Mittelwert von knapp 53 Prozent.