Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

Bern - Der Ständerat hat die Detailberatung zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts begonnen. Mit dem Projekt «Aus 29 mach 1» wird der Verfassungsauftrag vom 12. März 2000 umgesetzt. (fest/sda)

Während das materielle Strafrecht bereits seit 1942 vereinheitlich ist, gibt es in der Schweiz immer noch 29 verschiedene Strafprozessordnungen. Diese Rechtszersplitterung wird nun behoben.
Den Kantonen wird dabei ein möglichst grosser Handlungsspielraum eingeräumt. Im Idealfall lägen die kantonalen Einführungsgesetze bis Ende 2007 vor, sagte Bundesrat Christoph Blocher in der Eintretensdebatte.

Rechtskommissions-Präsident Franz Wicki (CVP/LU) sprach in der Eintretensdebatte von einem «Meilenstein im Schweizer Rechtswesen». Der Gesetzesentwurf ist umfangreich: 1,5 Kilogramm schwer und über 400 Seiten dick.

Untersuchungsrichter bald überflüssig?
Er enthält verschiedene Neuerungen. Ermittlung und Anklage zum Beispiel sollen künftig beim Staatsanwalt vereint werden. Damit würden Untersuchungsrichter überflüssig.

Diese Stärkung der Position des Staatsanwalts soll durch eine Stärkung der Position der Verteidigung kompensiert werden. So sollen sich Beschuldigte noch vor der ersten Einvernahme unter vier Augen mit dem Anwalt absprechen können, der auch bei der ersten Einvernahme zugegen sein soll.

«Anwalt der ersten Stunde» umstritten
Dieser «Anwalt der ersten Stunde» ist nicht unumstritten. Während Befürworter wie die Rechtskommission darin eine notwendige Stärkung der Rechte des Beschuldigten sehen, befürchten andere eine Erschwerung der Wahrheitsfindung.

Umstritten ist auch das vorgesehene Mediationsverfahren. Es sollte die Möglichkeit eröffnen, zwischen Täterschaft und Opfer eine frei verhandelte Lösung zu fördern. Die Rechtskommission des Ständerats ist gegen das Mediationsverfahren. Strafverfolgung sei Sache des Staates und nicht verhandelbar, sagte Wicki.

Vorgesehen ist ferner die Einführung eines verkürzten Strafverfahrens.

Quelle: news.ch

Weiterführende Links:
Bericht der Expertenkommission (PDF)
Die Grundzüge der Reform (PDF)
Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung (PDF, 1507 Kb)
Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung (PDF, 2980 Kb)
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 1085)(PDF)

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Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (homepage EJPD)