BR - Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor

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BR - Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor
Bern, 24.05.2023 - Die Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss zur Kenntnis genommen und die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Der Beitritt zum Übereinkommen schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der Bundesrat

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