FEDPOL - Das neue Gesetz über Vorläuferstoffe für Explosivstoffe tritt in Kraft

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FEDPOL - Das neue Gesetz über Vorläuferstoffe für Explosivstoffe tritt in Kraft
Bern, 30.12.2022 - Ab dem 1. Januar 2023 wird der Erwerb durch Privatpersonen von Substanzen, die zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, geregelt. Auf dem Schweizer Markt sind rund 100 Produkte, die solche Substanzen enthalten, von der Regulierung betroffen. Je nach Substanz und Konzentration ist für den Erwerb dieser Produkte künftig eine Bewilligung erforderlich, die von fedpol ausgestellt wird. Diese Bewilligung ist in der Regel drei Jahre lang gültig.

Bundesamt für Polizei

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ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien nicht verlängert - Homeoffice

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ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien nicht verlängert - Homeoffice
Bern, 22.12.2022 - Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF informiert, dass die zuständigen Behörden Italiens und der Schweiz festgestellt haben, dass es in beiden Ländern keine Beschränkungen der Personenfreizügigkeit aufgrund des Gesundheitsnotstands Covid-19 mehr gibt. Es wurde vereinbart, dass die Verständigungsvereinbarung vom 18./19. Juni 2020, die unter anderem ausserordentliche und vorläufige Sonderregelungen für die Besteuerung von Homeoffice beinhaltet, bis zum 31. Januar 2023 in Kraft bleibt. Aufgrund der aktuellen Gesundheitslage ist derzeit ab dem 1. Februar 2023 keine Verlängerung geplant.

Die zuständigen italienischen und schweizerischen Behörden weisen auf Absatz 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, das am 23. Dezember 2020 unterzeichnet wurde und derzeit noch nicht in Kraft ist, hin. Dieser sieht ausdrücklich vor, dass die Vertragsstaaten sich in regelmässigen Abständen dazu konsultieren, ob Änderungen oder Ergänzungen des Zusatzprotokolls, oder möglicherweise der Abschluss von Verständigungsvereinbarungen, in Bezug auf das Homeoffice erforderlich sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EFD - Letzte Dienstreise als Bundesrat: Ueli Maurer zu Besuch bei seinem Amtskollegen im Vereinigten Königreich

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EFD - Letzte Dienstreise als Bundesrat: Ueli Maurer zu Besuch bei seinem Amtskollegen im Vereinigten Königreich
Bern, 22.12.2022 - Bundesrat Ueli Maurer hat heute in London seinen britischen Amtskollegen und neuen Finanzminister des Vereinigten Königreichs Jeremy Hunt getroffen. Die beiden Finanzminister würdigten die Fortschritte bei den Verhandlungen beim Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Finanzbereich und stellten dessen Finalisierung bis Ende Sommer 2023 in Aussicht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 21.12.2022 - Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen
Neu sollen unselbstständig erwerbstätige Personen zwischen einer Pauschale für die Berufskosten oder der Geltendmachung der tatsächlichen Berufskosten wählen können. Damit sollen Verzerrungen bei der Wahl zwischen den Arbeitsformen reduziert und der administrative Aufwand sowohl bei der steuerpflichtigen Person wie auch bei den Steuerbehörden verkleinert werden.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2022
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2023

Bundeskanzlei

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BR - Energie: Bundesrat bereitet weitere Massnahmen zur Stärkung der Versorgungsicherheit vor

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BR - Energie: Bundesrat bereitet weitere Massnahmen zur Stärkung der Versorgungsicherheit vor
Bern, 21.12.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 eine Aussprache über ein dringliches Bundesgesetz zur Stärkung der Energieversorgungsicherheit geführt. Dieses soll vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Hinblick auf den Winter 2023/24 vorbereitet werden. Es schafft eine befristete gesetzliche Grundlage, damit insbesondere die Gasbranche die nötigen Vorkehrungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit im nächsten Winter umsetzen kann. Weiter soll das Bundesamt für Energie (BFE) Zugang erhalten zu versorgungsrelevanten Daten aus dem Gas- und Strombereich.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 19.12.2022 - Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)
Im Zusammenhang mit der heutigen angespannten Situation an den europäischen Energiemärkten erachtet der Bundesrat eine verstärkte Transparenz und Aufsicht für den Energiegrosshandel als dringend notwendig. Die Transparenz und das Vertrauen in die Integrität des Energiegrosshandelsmarkts sind von entscheidender Bedeutung, da sie dazu beitragen, dass die auf diesen Märkten gebildeten Preise ein unverfälschtes und auf einem offenen und fairen Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln. Mit dieser Vorlage soll die Transparenz im Strom- sowie im Gasgrosshandelsmarkt (Energiegrosshandelsmarkt) erhöht und die Aufsicht über die entsprechenden Märkte der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) übertragen werden. Für die Durchsetzung des Verbots von Insiderhandel und Marktmanipulation auf dem Energiegrosshandelsmarkt sorgen Veröffentlichungs- und Meldepflichten der Marktteilnehmer sowie die zur Sanktionierung notwendigen Instrumente und Verfahren der Behörden. Die vorgeschlagenen Regelungen lehnen sich stark an diejenigen an, welche in der EU gelten.
Datum der Eröffnung: 16. Dezember 2022
Vernehmlassungsfrist: 31. März 2023

Bundeskanzlei

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ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2020

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ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2020
Bern, 19.12.2022 - In dieser Publikationsreihe präsentiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) statistische Ergebnisse zur Mehrwertsteuer (MWST). Im Zentrum der statistischen Ergebnisse stehen der Umsatz in seinen verschiedenen Ausprägungen, die Steuer auf dem Umsatz, die anrechenbare Vorsteuer und der Steuerertrag.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 16.12.2022 - Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)
Die nationale Agentur Movetia setzt seit die Fördermassnahmen des Bundes im Bereich Austausch und Mobilität um und sorgt für eine nationale Koordination der Akteure in diesem Bereich. Die nationale Agentur hat sich bewährt; ihre Rechts- bzw. Organisationsform und ihre Steuerungsstruktur müssen jedoch angepasst werden, um die Corporate Governance-Grundsätze des Bundes besser zu berücksichtigen. Sie soll deshalb in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt werden.
Datum der Eröffnung: 16. Dezember 2022
Vernehmlassungsfrist: 16. April 2023

Bundeskanzlei

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BR - Abkommen mit den USA im Bereich der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel

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BR - Abkommen mit den USA im Bereich der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel
Bern, 16.12.2022 - Der Bundesrat hat am 16. Dezember das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über die gegenseitige Anerkennung der Inspektionen im Bereich der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel genehmigt. Das Abkommen soll den Handel mit Arzneimitteln erleichtern und den administrativen Aufwand für die Industrie verringern. Das Abkommen soll voraussichtlich im Verlaufe von 2023 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für die SIFEM

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BR - Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für die SIFEM
Bern, 16.12.2022 - Der Bundesrat hat eine neue Gesetzesgrundlage für die SIFEM geschaffen. Die SIFEM ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und den Entwurf des Bundesgesetzes mit der zugehörigen Botschaft an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Energie: Bundesrat will Transparenz und Aufsicht im Energiegrosshandel verstärken

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BR - Energie: Bundesrat will Transparenz und Aufsicht im Energiegrosshandel verstärken
Bern, 16.12.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE) eröffnet. Das neue Gesetz verpflichtet die Marktteilnehmer, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge zu übermitteln. Zudem enthält es ein Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation. Es dient dazu, mehr Transparenz zu schaffen, die Aufsicht zu verbessern sowie die Systemstabilität und Versorgungsicherheit zu stärken. Es ist der erste Schritt, um den Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen abzulösen.

Der Bundesrat

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BR - Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes

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BR - Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes
Bern, 16.12.2022 - Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) überwiesen. Er will damit die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben. Weitere Gesetzesanpassungen betreffen die bessere Abstimmung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung sowie die Verschärfung des Umweltstrafrechts bei organisierter Kriminalität.

Der Bundesrat

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BR - Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2024 verlängert

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BR - Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2024 verlängert
Bern, 16.12.2022 - Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden, das derzeit im Parlament erarbeitet wird. Bis das Gesetz in Kraft treten kann, wird das Impulsprogramm bis Ende 2024 verlängert. Das hat das Parlament am 30. September 2022 entschieden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG) auf den 1. Februar 2023 festgesetzt und die Anpassungen der Verordnung verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Energie: Bundesrat verabschiedet 5-Jahres-Bericht zur Energiestrategie 2050

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BR - Energie: Bundesrat verabschiedet 5-Jahres-Bericht zur Energiestrategie 2050
Bern, 16.12.2022 - Mit der Energiestrategie 2050 werden der Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gestärkt. Sie wird schrittweise umgesetzt und mit einem Monitoring begleitet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 den ersten Bericht gutgeheissen, der alle fünf Jahre vorgenommen wird. Er zeigt, dass die Schweiz die Richtwerte für das Jahr 2020 erfüllt hat. Es braucht aber zusätzliche Massnahmen, um die Ziele bis 2050 zu erreichen. Der Bundesrat hat dazu bereits verschiedene Massnahmen verabschiedet, insbesondere im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Auch die weiteren, kürzlich vom Parlament aufgegleisten Massnahmen sowie die Entwicklungen an den Energiemärkten tragen zum Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung im Inland und einem effizienteren Energieverbrauch bei.

Der Bundesrat

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SECO - MRA Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses

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SECO - MRA Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses
Bern, 14.12.2022 - Am 14. Dezember 2022 hat die 17. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die EU lehnt die Aktualisierung des Abkommens im Bereich der Medizinprodukte weiterhin ab.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 13.12.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EDA - Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

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EDA - Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
Bern, 12.12.2022 - Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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WBF - Bundesrat Guy Parmelin empfängt den australischen Handelsminister anlässlich der Eröffnung der australischen Botschaft in Bern

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WBF - Bundesrat Guy Parmelin empfängt den australischen Handelsminister anlässlich der Eröffnung der australischen Botschaft in Bern
Bern, 09.12.2022 - Am 9. Dezember 2022 hat Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), den australischen Minister für Handel und Tourismus Don Farrell zu einem Besuch empfangen. Zentrales Thema der Gespräche waren die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, da Australien ein wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz ist.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bundesrat will Unternehmen administrativ entlasten

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BR - Bundesrat will Unternehmen administrativ entlasten
Bern, 09.12.2022 - Der Bundesrat will die Regulierungsbelastung der Unternehmen reduzieren. Gleichzeitig will er die Digitalisierung von Behördenleistungen fördern und weiter ausbauen. Er hat am 9. Dezember 2022 die Botschaft zu einem Entlastungsgesetz verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat eine Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse, obwohl er diese ablehnt. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlamentes.

Der Bundesrat

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SECO - Schweiz und Polen lancieren zweiten Schweizer Beitrag

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SECO - Schweiz und Polen lancieren zweiten Schweizer Beitrag
Bern, 05.12.2022 - Am 5. Dezember 2022 haben die Staatssekretärin für Wirtschaft Helene Budliger Artieda und der polnische Minister für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik Grzegorz Puda in Warschau ein bilaterales Abkommen unterzeichnet. Es geht dabei um das neue Kooperationsprogramm Schweiz–Polen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der Besuch unterstreicht das Interesse der Schweiz, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit Polen einschliesslich der Wirtschaftsbeziehungen weiter zu stärken.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 02.12.2022 - Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Künftig sollen bei Ehepaaren die Einkünfte und Vermögenswerte nach den zivilrechtlichen Verhältnissen auf die Partnerinnen bzw. Partner aufgeteilt werden. Mittels zweier getrennter Steuererklärungen werden sie damit grundsätzlich wie Konkubinatspaare besteuert.
Datum der Eröffnung: 2. Dezember 2022
Vernehmlassungsfrist: 16. März 2023

Bundeskanzlei

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BR - Sportgrossanlässe: Finanzierung für 2025-2029 und Impulse für begleitende Fördermassnahmen

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BR - Sportgrossanlässe: Finanzierung für 2025-2029 und Impulse für begleitende Fördermassnahmen
Bern, 02.12.2022 - Neben den bisherigen Beiträgen an die Organisation von Sportgrossanlässen sollen künftig begleitende Sportfördermassnahmen unterstützt werden können, die nachhaltig dem Breiten- und Leistungssport zugutekommen. An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Sportförderungsverordnung beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Botschaft über Verpflichtungskredite von knapp 47 Millionen Franken zur Unterstützung von Sportgrossanlässen für die Jahre 2025-2029 zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Veloweggesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

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BR - Veloweggesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Bern, 02.12.2022 - Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet werden und der Bund bei seinen Strassen ebenfalls Velowege erstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23.11.2022 beschlossen, dass das neue Gesetz auf den 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

Der Bundesrat

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BR - Erste Auswertung der Vernehmlassung zum neuen E-ID-Gesetz

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BR - Erste Auswertung der Vernehmlassung zum neuen E-ID-Gesetz
Bern, 02.12.2022 - Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 über eine erste Analyse der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung zum neuen E ID-Gesetz informiert. Diese sind überwiegend positiv ausgefallen. Verschiedene Hinweise und Vorschläge wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage nun vertieft prüfen. Die Vorlage zum neuen E-ID-Gesetz soll dem Bundesrat voraussichtlich bis im Sommer 2023 unterbreitet werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule tritt Anfang 2023 in Kraft

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BR - Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule tritt Anfang 2023 in Kraft
Bern, 02.12.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 entschieden, dass das Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Am 17. Juni 2022 wurde das Gesetz vom Parlament gutgeheissen. Die Referendumsfrist ist am 6. Oktober 2022 abgelaufen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zur Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zur Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen
Bern, 02.12.2022 - Der Bundesrat will eine Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen einführen. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Meldepflicht für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen und definiert die Aufgaben des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), welches als zentrale Meldestelle für Cyberangriffe vorgesehen ist.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
Bern, 02.12.2022 - Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Damit soll die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen geschaffen werden.

Der Bundesrat

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BAG - Gentests in der Schweiz werden neu geregelt

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BAG - Gentests in der Schweiz werden neu geregelt
Bern, 01.12.2022 - Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, tritt am 1. Dezember 2022 das überarbeitete Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) in Kraft. Es regelt neu nahezu alle Gentests. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) informiert mit einer neuen Webseite die interessierte Öffentlichkeit.

Bundesamt für Gesundheit

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SECO - Förderung der nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz: Tripartite Schweizer Mission in Indonesien

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SECO - Förderung der nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz: Tripartite Schweizer Mission in Indonesien
Bern, 29.11.2022 - Vom 21. bis 25. November führte das SECO unter der Führung des Leiters der Direktion für Arbeit, Boris Zürcher, und des Leiters des Leistungsbereichs Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Botschafter Dominique Paravicini, eine tripartite Mission zur Förderung einer kohärenten und nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik durch. Im Rahmen der Mission wurde eine Roadmap zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen mit dem indonesischen Arbeitsministerium unterzeichnet. Ausserdem wurde ein Abkommen mit der Weltbank über die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des Indonesia Sustainable Urbanization Trust Fund abgeschlossen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 24.11.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EDA - Lancierung der App SwissInTouch – das EDA vernetzt die Auslandschweizergemeinschaft noch stärker mit der Schweiz

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EDA - Lancierung der App SwissInTouch – das EDA vernetzt die Auslandschweizergemeinschaft noch stärker mit der Schweiz
Bern, 24.11.2022 - Die App, die von der Website swissintouch.ch aus installiert werden kann, ist eine Informations- und Kommunikationsplattform, die es Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglicht, mit ihrer Botschaft oder der EDA-Zentrale in Bern in Kontakt zu bleiben. Bundespräsident Ignazio Cassis hatte die App am Auslandschweizer-Kongress angekündigt, der vom 18. bis zum 20. August 2022 in Lugano stattfand.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Die Schweiz unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof: Unterzeichnung eines Abkommens zur Entsendung von Sachverständigen

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EDA - Die Schweiz unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof: Unterzeichnung eines Abkommens zur Entsendung von Sachverständigen
Bern, 23.11.2022 - Die Schweiz und der Internationale Strafgerichtshof (ICC) haben ein Abkommen unterzeichnet, um die Entsendung von Sachverständigen zu erleichtern. Die Schweiz verstärkt damit ihre langjährige Unterstützung für diese wichtige Institution der internationalen Rechtsordnung und bekräftigt ihr Engagement für die Bekämpfung der Straflosigkeit.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat: Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR und Möglichkeit der Bestandeserhöhung

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BR - Bundesrat: Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR und Möglichkeit der Bestandeserhöhung
Bern, 23.11.2022 - An seiner Sitzung vom 23. November 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung des Einsatzes der Armee zugunsten der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato um drei Jahre verabschiedet. Der Bundesrat möchte zudem die Möglichkeit haben, den Kontingentsbestand während der Laufzeit des Mandats um maximal 30 Armeeangehörige zu erhöhen, damit die Armee in der Lage ist, auf allfällige zusätzliche Bedürfnisse der KFOR eingehen zu können. Die Zusatzkosten für die Erhöhung des Maximalbestands würden durch das Budget des VBS gedeckt. Dieser bewaffnete Einsatz muss nun, da er länger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangehörige umfasst, vom Parlament genehmigt werden.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
Bern, 23.11.2022 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 23. November 2022 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat regelt Finanzierung der amtlichen Vermessung neu

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BR - Bundesrat regelt Finanzierung der amtlichen Vermessung neu
Bern, 23.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 eine Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung gutgeheissen. Damit wird die Finanzierung der amtlichen Vermessung neu geregelt. Diese Anpassung wurde notwendig, weil das Parlament 2021 die Finanzierungsgrundlagen im Geoinformationsgesetz angepasst hat. Eine weitere Verordnungsänderung ermöglicht die Durchführung von Pilotprojekten. Die Anpassungen von Gesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Der Bundesrat

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SECO - Schweiz – Vereinigtes Königreich: Verlängerung des Abkommens über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

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SECO - Schweiz – Vereinigtes Königreich: Verlängerung des Abkommens über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
Bern, 21.11.2022 - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich verlängern das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern bis 31. Dezember 2025. Dieses Abkommen vereinfacht es für Schweizer Unternehmen, britische Dienstleistungserbringer einzusetzen, und regelt den Zugang von Schweizer Dienstleistungserbringern zum britischen Markt.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EDA - Der Bundespräsident unterzeichnet in Malta ein Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

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EDA - Der Bundespräsident unterzeichnet in Malta ein Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
Bern, 18.11.2022 - Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Malta traf Bundespräsident Ignazio Cassis am Freitag, 18. November 2022, mit Aussenminister Ian Borg zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die nichtständigen Sitze der Schweiz und Maltas im UNO-Sicherheitsrat und die Zusammenarbeit im digitalen Bereich. Bei dieser Gelegenheit wurde das Abkommen mit Malta über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Am Rande des Treffens nahm Ignazio Cassis an einem Gipfeltreffen über digitale Diplomatie und Gouvernanz teil.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

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SECO - Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Bern, 17.11.2022 - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben am 17. November ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen unterzeichnet. Damit entfällt in den ausgewählten Sektoren die Produkteprüfung durch eine britische Konformitätsbewertungsstelle beim Export aus der Schweiz ins Vereinigte Königreich. Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2023 vorläufig angewendet und tritt spätestens am 28. Februar 2023 in Kraft. Das Abkommen war am 16. November vom Bundesrat genehmigt worden.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 17.11.2022 - Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)
In neu gegründeten Unternehmen braucht es bezüglich Arbeitszeitgestaltung mehr Flexibilität, als das Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 ermöglicht. Mitarbeitende solcher Unternehmen sollen deshalb – sofern sie im Besitz einer Mitarbeiterbeteiligung sind – vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen werden. Die Bestimmungen über den Gesundheitsschutz sollen für sie jedoch weiterhin gültig bleiben.
Datum der Eröffnung: 17. November 2022
Vernehmlassungsfrist: 3. März 2023

Bundeskanzlei

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2023-2025

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2023-2025
Bern, 17.11.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die Räumung

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BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die Räumung
Bern, 16.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung von 2,59 Milliarden Franken für die umfassende Räumung der Munitionsrückstände. Mit der Räumung will der Bundesrat die Grundlage für eine sichere und attraktive Zukunft für Mitholz schaffen.

Der Bundesrat

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BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die Räumung

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BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die Räumung
Bern, 16.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung von 2,59 Milliarden Franken für die umfassende Räumung der Munitionsrückstände. Mit der Räumung will der Bundesrat die Grundlage für eine sichere und attraktive Zukunft für Mitholz schaffen.

Der Bundesrat

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BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die Räumung

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BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die Räumung
Bern, 16.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung von 2,59 Milliarden Franken für die umfassende Räumung der Munitionsrückstände. Mit der Räumung will der Bundesrat die Grundlage für eine sichere und attraktive Zukunft für Mitholz schaffen.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will das Schweizer Patent stärken

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BR - Der Bundesrat will das Schweizer Patent stärken
Bern, 16.11.2022 - Das Patentgesetz soll internationalen Standards angepasst und besonders für KMU sowie für Einzelerfinderinnen und Einzelerfinder attraktiver werden. Sie sollen das Patentprüfungsverfahren ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechend wählen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Tadschikistan

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Tadschikistan
Bern, 16.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Tadschikistan verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Der Bundesrat

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BAFU - Schweiz und Ghana genehmigen erstes Klimaschutzprojekt unter dem bilateralen Abkommen

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BAFU - Schweiz und Ghana genehmigen erstes Klimaschutzprojekt unter dem bilateralen Abkommen
Bern, 12.11.2022 - Die Schweiz und Ghana haben heute ein Klimaschutzprojekt unterschrieben, das der Kompensation der Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung dient. Damit wird das weltweit erste ausländische Klimaschutzprojekt unter dem Pariser Übereinkommen umgesetzt. Die Grundlage dafür bildet das Klimaschutzabkommen zwischen der Schweiz und Ghana. Mit dem Projekt werden in Ghana klimafreundliche Methoden für den Reisanbau gefördert, bei denen weniger Methan entsteht.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 04.11.2022 - 21.327 s Kt. Iv. BL und 21.328 s Kt. Iv. BS. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe
Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein Fonds geschaffen, der für die aktuelle Programmperiode von Horizon Europe die Mittel zugunsten der Schweizer Forschung besser absichern soll. Damit soll eine ähnlich stabile Finanzierungsgrundlage wie im Fall einer Assoziierung erzielt werden. Der zeitlich befristete Fonds trägt den Namen «Horizon-Fonds» und soll bestehen, solange sich die Schweiz nicht am gesamten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Exzellenz Innovation (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programme) beteiligen kann.
Datum der Eröffnung: 4. November 2022
Vernehmlassungsfrist: 15. Februar 2023

Bundeskanzlei

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BR - Gezielte Massnahmen für mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug

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BR - Gezielte Massnahmen für mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug
Bern, 02.11.2022 - Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat er die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft verabschiedet. Namentlich soll der unbegleitete Hafturlaub für verwahrte Straftäterinnen und Straftäter im geschlossenen Vollzug nicht mehr möglich sein. Bei Jugendlichen, die einen Mord begangen haben, soll direkt im Anschluss an die jugendstrafrechtliche Sanktion eine Verwahrung angeordnet werden können, sofern ernsthafte Rückfallgefahr besteht.

Der Bundesrat

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SECO - Die Schweiz und Deutschland wollen bei Wettbewerbsfragen enger zusammenarbeiten

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SECO - Die Schweiz und Deutschland wollen bei Wettbewerbsfragen enger zusammenarbeiten
Bern, 01.11.2022 - Die Schweiz hat am 1. November 2022 in Berlin mit Deutschland ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden unterzeichnet. Das Abkommen erlaubt der Schweizer Wettbewerbskommission und dem deutschen Bundeskartellamt künftig eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dadurch trägt es zu einem besseren Schutz des Wettbewerbs in der Schweiz und Deutschland bei. In der Schweiz muss das Abkommen noch von der Bundesversammlung genehmigt werden.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EJPD - Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet Umsetzungsabkommen mit Zypern

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EJPD - Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet Umsetzungsabkommen mit Zypern
Bern, 31.10.2022 - Die Schweiz unterstützt Zypern in den Jahren 2023 bis 2026 mit konkreten Projekten und Programmen im Migrationsbereich. Am 31. Oktober haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der zypriotische Innenminister, Nicos Nouris, in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit erfolgt über den Rahmenkredit Migration des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU. Mit dem Rahmenkredit werden gezielt EU-Staaten unterstützt, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Der Beitrag zur Unterstützung Zyperns beläuft sich auf 10 Millionen Franken.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Rumänien

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EDA - Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Rumänien
Bern, 31.10.2022 - Bundespräsident Ignazio Cassis reist am Donnerstag, 3. November 2022, nach Rumänien, wo er Präsident Klaus Werner Iohannis, Premierminister Nicolae Ciucă und die Präsidenten der Kammern des rumänischen Parlaments trifft. In Bukarest wird der Bundespräsident zudem das Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnen. Weitere Themen sind der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 27.10.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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FEDPOL - Strassenverkehrsdelikte: Schweiz und Niederlande unterzeichnen Abkommen

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FEDPOL - Strassenverkehrsdelikte: Schweiz und Niederlande unterzeichnen Abkommen
Bern, 26.10.2022 - Die Schweiz und die Niederlande arbeiten bei der Verfolgung von Strassenverkehrsdelikten künftig enger zusammen. Am 26. Oktober 2022 haben der Schweizer Botschafter in den Niederlanden und der holländische Generaldirektor für Strafe und Schutz ein Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Dieses ermöglicht künftig insbesondere die Vollstreckung von Bussen im jeweils anderen Land.

Bundesamt für Polizei

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Besteuerung von E-Zigaretten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Besteuerung von E-Zigaretten
Bern, 26.10.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung verabschiedet. Die Änderung sieht die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, welche in elektronischen Zigaretten, sogenannten E-Zigaretten, konsumiert werden.

Der Bundesrat

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EJPD - Schweiz und Liechtenstein unterzeichnen Abkommen über Spielsperren

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EJPD - Schweiz und Liechtenstein unterzeichnen Abkommen über Spielsperren
Bern, 20.10.2022 - Die Schweiz und Liechtenstein wollen verhindern, dass gesperrte Personen in einem Casino des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Sie verstärken damit den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht. Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und Sabine Monauni, Regierungschef-Stellvertreterin des Fürstentums Liechtenstein, haben am 20. Oktober 2022 in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SBFI - Die Schweiz und die USA unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Quantenwissenschaft

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SBFI - Die Schweiz und die USA unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Quantenwissenschaft
Bern, 20.10.2022 - Am 19. Oktober 2022 haben die Schweiz und die USA in der Schweizer Botschaft in Washington, DC, eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Quanteninformationswissenschaft und -technologie (Quantum Information Science and Technology, QIST) unterzeichnet. Die Erklärung stützt sich auf die den beiden Ländern gemeinsamen demokratischen Werte und die schon lange bestehende enge Zusammenarbeit zwischen QIST-Forschenden aus der Schweiz und den USA. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA reichen bis ins Jahr 1853, kurz nach der Gründung des modernen Bundesstaats, zurück. Seither wurden diese Beziehungen durch verschiedene Abkommen, darunter auch ein Wissenschafts- und Technologieabkommen im Jahr 2009, gestärkt. Kürzlich nahmen die Verantwortlichen für Quantenstrategien beider Länder an einem Runden Tisch über die Weiterentwicklung von Quanteninformationen teil, der insgesamt zwölf Nationen vereinte.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 19.10.2022 - Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)
Umsetzung der Empfehlung des Europarats vom 31. März 2021 zur Kontrolle von Gütern, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Es soll unterschieden werden zwischen Gütern, die nur zum Zweck der Todesstrafe oder der Folter verwendet werden können (Foltergüter), Gütern, welche auch für die Folter verwendbar sind und Arzneimitteln, die sich für die Vollstreckung der Todesstrafe eignen. Das Gesetz statuiert entsprechende Verbote und Bewilligungspflichten.
Datum der Eröffnung: 19. Oktober 2022
Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2023

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will Situation der Bauherrschaft bei Baumängeln verbessern

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BR - Bundesrat will Situation der Bauherrschaft bei Baumängeln verbessern
Bern, 19.10.2022 - Der Bundesrat will die Situation der Bauherrschaft und damit insbesondere der Haus- und Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer verbessern. Er schlägt vor, die Frist für die Mängelrüge zu verlängern. Zudem soll das Recht auf Nachbesserung in gewissen Fällen nicht mehr vertraglich ausgeschlossen werden dürfen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Änderung des Obligationenrechts (OR) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Gezielte Zulassung zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss

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BR - Gezielte Zulassung zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss
Bern, 19.10.2022 - Wer einen Masterabschluss oder ein Doktorat in einem Bereich mit Fachkräftemangel erhält, soll in der Schweiz bleiben und arbeiten können, auch wenn er oder sie aus einem Drittstaat kommt. Es handelt sich um eine zahlenmässig beschränkte Gruppe. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 beschlossen. Die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) geht auf eine Forderung des Parlaments zurück, das als nächstes über die Vorlage berät.

Der Bundesrat

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BR - Gewalt in der Erziehung: Prävention statt neue Gesetze

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BR - Gewalt in der Erziehung: Prävention statt neue Gesetze
Bern, 19.10.2022 - Die geltenden Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Erziehung sind ausreichend. Ein neuer Gesetzesartikel ist nicht nötig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 verabschiedet hat. Im Auftrag des Nationalrats legt er aber eine Formulierung für eine Bestimmung im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor, mit der die gewaltfreie Erziehung im Sinne eines Leitbildes im Gesetz verankert werden könnte.

Der Bundesrat

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EJPD - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen mit Griechenland

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EJPD - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen mit Griechenland
Bern, 14.10.2022 - Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische Minister für Migration und Asylwesen, Notis Mitarachi, haben am 14. Oktober 2022 in Luxemburg ein Abkommen zur Umsetzung einer solchen bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Beitrag der Schweiz zur Unterstützung von Projekten und Programmen im Migrationsbereich in Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SECO - Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent fällt per 1. Januar 2023 weg

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SECO - Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent fällt per 1. Januar 2023 weg
Bern, 13.10.2022 - Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben. Die finanzielle Situation der Arbeitslosenversicherung sollte sich per Ende 2022 soweit erholt haben, dass das Solidaritätsprozent ab 2023 automatisch per Gesetz wegfällt. Dies trägt im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld zur Entlastung der Unternehmungen bei.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%
Bern, 12.10.2022 - Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch im kommenden Jahr bei 1%. An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 ist der Bundesrat darüber informiert worden, dass auf eine Überprüfung des Satzes in diesem Jahr verzichtet wird. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Der Bundesrat

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BR - Gesichtsverhüllungsverbot in neuem Gesetz

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BR - Gesichtsverhüllungsverbot in neuem Gesetz
Bern, 12.10.2022 - Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) verabschiedet. Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bis 1000 Franken bestraft werden.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 30.09.2022 - Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
In der Schweiz oder Liechtenstein gesperrte Spielerinnen und Spieler sollen nicht in ein grenznahes Casino des jeweiligen anderen Landes gehen können, um weiterzuspielen. Das Abkommen setzt dieses Ziel um.
Datum der Eröffnung: 30. September 2022
Vernehmlassungsfrist: 20. Januar 2023

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will «Rollende Landstrasse» bis 2026 fortführen

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BR - Bundesrat will «Rollende Landstrasse» bis 2026 fortführen
Bern, 30.09.2022 - Die «Rollende Landstrasse» (Rola) leistet einen Beitrag, um den Gütertransport durch die Alpen auf die Schiene zu verlagern. Das schont Klima und Umwelt und entlastet das Schweizer Strassennetz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2022 die Botschaft zur Weiterführung der Rola bis Ende 2026 verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat genehmigt Abkommen mit Liechtenstein über Spielsperren

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BR - Bundesrat genehmigt Abkommen mit Liechtenstein über Spielsperren
Bern, 30.09.2022 - An seiner Sitzung vom 30. September 2022 hat der Bundesrat das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz über den Austausch von Daten betreffend Spielsperren im Geldspielbereich genehmigt. Beide Länder erachten den grenzüberschreitenden Austausch der Daten über gesperrte Spielerinnen und Spieler als hilfreiches Mittel für einen effizienten Spielerschutz.

Der Bundesrat

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BSV - Neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele

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BSV - Neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele
Bern, 30.09.2022 - National- und Ständerat haben am 30. September 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet.

Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre Entwicklung gefährden könnten. Es geht namentlich um Darstellungen von Gewalt, Sexualität und bedrohlichen Szenen. Schweizweit werden alle Kinos, Detailhändler, Online-Versandhändler und Abrufdienste zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet. Zudem werden auch Anbieterinnen und Anbieter von Plattformdiensten für Videos oder Videospiele (z. B. YouTube, Twitch) in die Pflicht genommen.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Die Schweiz strafft ihr Engagement in den internationalen Rohstofforganisationen

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BR - Die Schweiz strafft ihr Engagement in den internationalen Rohstofforganisationen
Bern, 28.09.2022 - Der Bundesrat hat am 23. September die Internationalen Kaffee- und Kakao-Abkommen 2022 genehmigt und den Austritt aus dem Internationalen konsultativen Baumwollkomitee (ICAC) beschlossen. Er fokussiert sich damit auf für die Schweiz besonders relevante Sektoren.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 27.09.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Gesetz über genetische Untersuchungen stärkt den Schutz vor Missbrauch

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BR - Gesetz über genetische Untersuchungen stärkt den Schutz vor Missbrauch
Bern, 23.09.2022 - Das Angebot an genetischen Tests hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, wurde das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) 2018 umfassend revidiert. Es regelt neu auch genetische Tests ausserhalb des medizinischen Bereichs. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2022 die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz genehmigt. Sie treten zusammen mit dem revidierten Gesetz am 1. Dezember 2022 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen mit Griechenland und Zypern

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BR - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen mit Griechenland und Zypern
Bern, 23.09.2022 - An seiner Sitzung vom 23. September hat der Bundesrat die Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration mit Griechenland und Zypern genehmigt. Diese Abkommen legen die Grundsätze und die thematische Ausrichtung der künftigen Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und diesen beiden EU-Staaten fest. Sie werden voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat genehmigt Klima-Abkommen mit Marokko, Malawi und Uruguay

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BR - Bundesrat genehmigt Klima-Abkommen mit Marokko, Malawi und Uruguay
Bern, 23.09.2022 - An seiner Sitzung vom 23. September 2022 hat der Bundesrat weitere bilaterale Abkommen zugunsten des Klimaschutzes gutgeheissen. Die Verträge mit Marokko, Malawi und Uruguay schaffen die Rahmenbedingungen für Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die erreichten Emissionsverminderungen kann die Schweiz an ihr Reduktionsziel anrechnen.

Der Bundesrat

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BR - Klimapolitik: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz

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BR - Klimapolitik: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz
Bern, 16.09.2022 - Der Bundesrat will den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 halbieren und das Klimaziel 2030 erreichen. Er hat zu diesem Zweck am 16. September 2022 die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 verabschiedet. Die Vorlage nimmt die Bedenken bei der letzten Revision auf und enthält keine neuen oder höheren Abgaben. Stattdessen setzt sie auf eine gezielte Förderung, um Investitionen in klimafreundliche Lösungen zu lenken. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss zu senken. Gleichzeitig stärkt die Vorlage die Schweizer Energieversorgung und reduziert die Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Erdgas.

Der Bundesrat
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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 12.09.2022 - Pa.Iv. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
Die Kommission schlägt vor, die Bundesverfassung so zu ändern, dass das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird. Das Mindestalter für die Wählbarkeit in politische Ämter und an das Bundesgericht soll bei 18 Altersjahren belassen werden.
Datum der Eröffnung: 12. September 2022
Vernehmlassungsfrist: 16. Dezember 2022

Bundeskanzlei

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BR - Energie: Bundesrat aktiviert Rettungsschirm und gewährt Axpo einen Kreditrahmen

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BR - Energie: Bundesrat aktiviert Rettungsschirm und gewährt Axpo einen Kreditrahmen
Bern, 06.09.2022 - Aufgrund der extremen Preissteigerungen auf den Energiemärkten hat die Axpo Holding AG beim Bundesrat ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung eingereicht. Der Bundesrat hat entschieden, gestützt auf eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo einen Kreditrahmen im Umfang von 4 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat hat sich dabei auf die Modalitäten abgestützt, die im dringlichen, vom Parlament aber noch nicht fertig beratenen Bundesgesetz für subsidiäre Finanzhilfen für Stromunternehmen enthalten sind. Mit der Unterstützung will der Bundesrat verhindern, dass die Axpo in Liquiditätsprobleme gerät, die im schlimmsten Fall die Energieversorgung der Schweiz gefährden könnten.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 31.08.2022 - Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327)
Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327) wurde am 1. Oktober 2021 vom Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz wurde der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Da das Volk die Initiative am 13.02.2022 angenommen hat, muss das Gesetz angepasst werden, damit das von der Initiative verlangte Verbot jeglicher Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, darin aufgenommen werden kann.
Datum der Eröffnung: 31. August 2022
Vernehmlassungsfrist: 30. November 2022

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat beschliesst die Modernisierung des Erhebungssystems der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

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BR - Bundesrat beschliesst die Modernisierung des Erhebungssystems der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
Bern, 31.08.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 die Botschaft zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und zum Verpflichtungskredit für die Finanzierung eines neuen Systems für die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe verabschiedet. Die Vorlage sieht einerseits die technische Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems vor, anderseits wird die Grundlage für die Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer geschaffen.

Der Bundesrat

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BR - Parlament entscheidet über Verpflichtungskredit für die globale Umwelt

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BR - Parlament entscheidet über Verpflichtungskredit für die globale Umwelt
Bern, 31.08.2022 - Die Schweiz soll von 2023 bis 2026 insgesamt 197,75 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt, eine der wichtigsten internationalen Geldquellen zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten.

Der Bundesrat

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BR - Revisionsaufsichtsrecht hat sich grundsätzlich bewährt

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BR - Revisionsaufsichtsrecht hat sich grundsätzlich bewährt
Bern, 31.08.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 einen Bericht zum Handlungsbedarf im Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht gutgeheissen. Darin kommt er zum Schluss, dass sich das geltende Revisionsrecht grundsätzlich bewährt hat. Künftig soll im Gesetz aber definiert werden, unter welchen Voraussetzungen ein bundesnahes Unternehmen gleichzeitig eine Gesellschaft des öffentlichen Interesses ist. Zudem will der Bundesrat im Bereich der Pensionskassen die Anforderungen an die Qualität der Revisoren überprüfen.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz setzt sich für eine griffige Plastikkonvention ein

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BR - Die Schweiz setzt sich für eine griffige Plastikkonvention ein
Bern, 31.08.2022 - An seiner Sitzung vom 31. August 2022 hat der Bundesrat das Mandat für internationale Verhandlungen zur Ausarbeitung einer Plastikkonvention verabschiedet. Er hat der Schweizer Delegation den Auftrag erteilt, sich für eine ambitionierte Konvention einzusetzen. Dieses neue internationale Abkommen soll dank harmonisierten Regeln dazu beitragen, die Belastung der Umwelt durch Kunststoffe zu bekämpfen.

Der Bundesrat

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BR - Zweiter Schweizer Beitrag: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen zwischen der Schweiz und acht EU-Ländern

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BR - Zweiter Schweizer Beitrag: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen zwischen der Schweiz und acht EU-Ländern
Bern, 31.08.2022 - Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags hat der Bundesrat am 31. August 2022 die bilateralen Umsetzungsabkommen im Bereich der Kohäsion zwischen der Schweiz und Bulgarien, Estland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern genehmigt. Die Abkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeitsprogramme mit diesen Ländern in verschiedenen Bereichen, in denen die Schweiz mit ihrer Unterstützung einen Mehrwert schaffen kann. Mit der Genehmigung der Abkommen kann der zweite Schweizer Beitrag nun operationell umgesetzt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes
Bern, 30.08.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines neuen Rahmengesetzes verabschiedet. Mit der Anpassung der Rechtsgrundlagen sollen der Vollzug der Aufgaben des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) harmonisiert und mit einer umfassenden Digitalisierung die Effizienz der Grenzprozesse gesteigert werden.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 26.08.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023

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BR - Neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023
Bern, 24.08.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung verabschiedet und zusammen mit dem geänderten Bundesgesetz über die politischen Rechte auf den 23. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat befürwortet Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht

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BR - Bundesrat befürwortet Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht
Bern, 24.08.2022 - Der Bundesrat befürwortet die Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht von 38 auf 40. Dies hat er in seiner Stellungnahme vom 24. August 2022 zu einem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) festgehalten. Die Erhöhung der Bundesrichterstellen ist eine Massnahme gegen die steigende Arbeitsbelastung des Bundesgerichts.

Der Bundesrat

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BR - Air2030 – Botschaft zur Volksinitiative «Stopp F-35» bis zur Wintersession

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BR - Air2030 – Botschaft zur Volksinitiative «Stopp F-35» bis zur Wintersession
Bern, 24.08.2022 - Das VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 über den aktuellen Verfahrensstand und das weitere Vorgehen bezüglich der Volksinitiative «Stopp F-35» informiert. Das VBS wird die Botschaft so rasch als möglich erarbeiten und dem Bundesrat unterbreiten. Der geforderte Zeitplan der Initiantinnen und Initianten, die Volksabstimmung vor Auslaufen der Gültigkeit der Offerten im März 2023 abzuhalten, ist nicht möglich. Die Botschaft soll dem Parlament bis zur Wintersession überwiesen werden. Eine Verzögerung der Beschaffung des F-35A hätte schwere Folgen für die Sicherheit der Schweiz.

Der Bundesrat

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BR - Rechtshilfevertrag mit der Republik Kosovo: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Rechtshilfevertrag mit der Republik Kosovo: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 24.08.2022 - Die Schweiz und die Republik Kosovo wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit dem südosteuropäischen Staat verabschiedet. Die Schweiz baut damit im Interesse verstärkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus.

Der Bundesrat

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BR - Neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023

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BR - Neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023
Bern, 24.08.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung verabschiedet und zusammen mit dem geänderten Bundesgesetz über die politischen Rechte auf den 23. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023.

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