BR - Bundesrat befürwortet Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht

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BR - Bundesrat befürwortet Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht
Bern, 24.08.2022 - Der Bundesrat befürwortet die Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht von 38 auf 40. Dies hat er in seiner Stellungnahme vom 24. August 2022 zu einem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) festgehalten. Die Erhöhung der Bundesrichterstellen ist eine Massnahme gegen die steigende Arbeitsbelastung des Bundesgerichts.

Der Bundesrat

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