BR - Air2030 – Botschaft zur Volksinitiative «Stopp F-35» bis zur Wintersession

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BR - Air2030 – Botschaft zur Volksinitiative «Stopp F-35» bis zur Wintersession
Bern, 24.08.2022 - Das VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 über den aktuellen Verfahrensstand und das weitere Vorgehen bezüglich der Volksinitiative «Stopp F-35» informiert. Das VBS wird die Botschaft so rasch als möglich erarbeiten und dem Bundesrat unterbreiten. Der geforderte Zeitplan der Initiantinnen und Initianten, die Volksabstimmung vor Auslaufen der Gültigkeit der Offerten im März 2023 abzuhalten, ist nicht möglich. Die Botschaft soll dem Parlament bis zur Wintersession überwiesen werden. Eine Verzögerung der Beschaffung des F-35A hätte schwere Folgen für die Sicherheit der Schweiz.

Der Bundesrat

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