BR - Das Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Das Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken
Bern, 09.11.2015 - Der Bundesrat will, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung immer vor Bundesgericht getragen werden können. Im Gegenzug soll das höchste Gericht von weniger bedeutenden Fällen entlastet werden. Der Bundesrat hat dazu am Montag den Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch