BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab
Bern, 26.08.2015 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Ablehnung und hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Die Initiative greift tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre. Die Initiative könnte sich zudem negativ auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung auswirken.

Der Bundesrat

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