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February 04, 2011

News Service des Schweizer Parlaments

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Keine Verpflichtung für Parteien zur Offenlegung ihrer Buchhaltung

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will Parteien und politische Vereinigungen nicht verpflichten, ihre Buchhaltung offen zu legen. Die Kommission zweifelt nicht nur an der Durchsetzbarkeit von Offenlegungspflichten, sondern befürchtet gar negative Effekte, wenn Namen von Spenderinnen und Spendern öffentlich gemacht werden.
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