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		Volksinitiative zum Ausbau des Staatsvertragsreferendums: Kommission für direkten Gegenentwurf Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will in der Verfassung ein obligatorisches Referendum für Staatsverträge verankern, deren Inhalt Verfassungsrang zukommt. Sie spricht sich somit für den Entwurf des Bundesrates für einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" aus. Die Volksinitiative hingegen soll Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen werden.  Eintrag ansehen
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