EDA - Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage

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Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage
Bern - Am 1. Juni 2007 wird das neue Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Das Gesetz, das die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion regelt, wurde vom Parlament bereits am 24. März 2006 gutgeheissen. Das Schweizervolk hat diesen Entscheid in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 bestätigt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwischen Bundesgerichten und EFD

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Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwischen Bundesgerichten und EFD
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Vereinbarung zwischen dem Bundesgericht und dem Eidg. Finanzdepartement EFD betreffend Immobilienmanagement und Logistik genehmigt. Gleichzeitig stimmte er einer Verordnungsänderung zu, mit der das EFD die Kompetenz erhält, mit den eidgenössischen Gerichten Infrastrukturvereinbarungen abzuschliessen und diese zu ändern, ohne den Bundesrat konsultieren zu müssen. Ein zustimmender Bundesratsbeschluss ist allerdings erforderlich, sobald die Vereinbarung über administrativ-technische Fragen hinausgeht und bedeutende finanzielle Aufwendungen zur Folge hat.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - EMRK-widrige Bestimmungen werden im Bundessteuerrecht aufgehoben

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EMRK-widrige Bestimmungen werden im Bundessteuerrecht aufgehoben
Bern - Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen, werden per Ende dieses Jahres aufgehoben. Dies hat der Bundesrat heute Mittwoch beschlossen, indem er das Bundesgesetz über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern auf den 1. Januar 2008 in Kraft setzte. Die Referendumsfrist war am 13. April 2007 unbenutzt abgelaufen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Europatag: Botschaft von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey

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Europatag: Botschaft von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey
Bern -

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EVD - Eurokompatible Produktsicherheit

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Eurokompatible Produktsicherheit
Bern - Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über die Revision des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten

Der Bundesrat hat am 2. Mai 2007 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des Produktsicherheitsgesetzes Kenntnis genommen und das EVD mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Die Produktsicherheit in der Schweiz soll kompatibel mit europäischen Normen werden.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BFE - Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht

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Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht
Bern - Die Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg kann nur in einem Bewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz (KEG) aufgehoben werden. Diese Auffassung vertritt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Deshalb zieht es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2007 ans Bundesgericht weiter.

Bundesamt für Energie

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SBF - Besuch von Staatssekretär Charles Kleiber in China und Indien

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Besuch von Staatssekretär Charles Kleiber in China und Indien
Bern - Eine hochrangige Schweizer Delegation unter der Leitung des Staatssekretärs für Bildung und Forschung, Charles Kleiber, weilt vom 22. April bis 2. Mai 2007 in China und Indien. Zweck der Reise sind Diskussionen über die Umsetzung der Strategie der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie. Die Strategie der bilateralen Zusammenarbeit mit ausgewählten Schwerpunktländern ist Teil der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2008-2011, die der Bundesrat am 24. Januar 2007 an das Parlament überwiesen hat.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EFD - NFA-Ausführungsverordnungen: Vernehmlassung eröffnet

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NFA-Ausführungsverordnungen: Vernehmlassung eröffnet
Bern - Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen NFA werden zahlreiche Bestimmungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe angepasst. Diese Arbeiten erfolgten im Rahmen der parlamentarischen Beschlüsse zur ersten und zweiten NFA-Botschaft und sind abgeschlossen. In einem letzten Schritt geht es nun darum, die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen (Verordnungen) zu den einzelnen Politikbereichen anzupassen. Der Bundesrat hat heute die entsprechenden Verordnungsentwürfe und die dazugehörigen Erläuterungen zur Kenntnis genommen und die Vernehmlassung eröffnet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDI - Psychologieberufegesetz: positives Echo - Die noch offenen Fragen sind abzuklären

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Psychologieberufegesetz: positives Echo - Die noch offenen Fragen sind abzuklären
Bern - Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Psychologieberufe zur Kenntnis genommen. Eine Mehrheit der Stellungnahmen begrüsst die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs. Das EDI wird in einem ersten Schritt die offenen Fragen zum Geltungsbereich, zur Überschneidung mit anderen Gesetzen und zum Titelschutz klären. Aufgrund dieser Ergebnisse wird das EDI in einem zweiten Schritt die Botschaft zum Bundesgesetz über die Psychologieberufe erarbeiten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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GS-EDI - Das neue Radio- und Fernsehgesetz fördert die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

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Das neue Radio- und Fernsehgesetz fördert die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Bern - Das am 1. April 2007 in Kraft getretene neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) trägt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bei. Das Gesetz verpflichtet die SRG und Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot, einen angemessenen Anteil ihrer Sendungen in einer für hör- und sehbehinderte Empfänger/innen geeigneten Weise aufzubereiten

Generalsekretariat EDI

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