BR - Richterwahl im Losverfahren: Bundesrat lehnt Justiz-Initiative ab

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BR - Richterwahl im Losverfahren: Bundesrat lehnt Justiz-Initiative ab
Bern, 20.08.2020 - Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden. Der Bundesrat lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Es basiert auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Justiz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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