BR - Post- und Fernmeldeüberwachung: Bundesrat setzt das neue Gesetz in Kraft

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BR - Post- und Fernmeldeüberwachung: Bundesrat setzt das neue Gesetz in Kraft
Bern, 15.11.2017 - Am 1. März 2018 treten das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 entschieden. Damit erhält die Schweiz zeitgemässe, klare Rechtsgrundlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung von Straftaten.

Der Bundesrat

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