BR - Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen": Bundesrat anerkennt Anliegen, geht aber anderen Weg

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BR - Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen": Bundesrat anerkennt Anliegen, geht aber anderen Weg
Bern, 15.09.2017 - Für den Bundesrat ist klar, dass Schweizer Unternehmen auch bei Aktivitäten im Ausland ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes wahrnehmen müssen. Der Bundesrat anerkennt damit im Kern die Anliegen der Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". Die Initiative geht ihm aber zu weit, insbesondere in haftungsrechtlichen Fragen. Stattdessen setzt der Bundesrat auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf bereits existierende Instrumente, namentlich auf die erst kürzlich beschlossenen Aktionspläne. Er beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative ohne Gegenentwurf und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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