BR - Bundesrat will Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken

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BR - Bundesrat will Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken
Bern, 06.09.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Die Vorschläge des Bundesrats sind in der Vernehmlassung überwiegend auf Zustimmung gestossen. Mit der Revision möchte der Bundesrat die heute teilweise bestehende Fehlbelastung des Bundesgerichts korrigieren.

Der Bundesrat

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