BR - Fonds für innere Sicherheit: Zusatzvereinbarung verabschiedet

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BR - Fonds für innere Sicherheit: Zusatzvereinbarung verabschiedet
Bern, 15.09.2017 - Die Schweiz will sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze) beteiligen. Der Fonds soll dazu beitragen, die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen, die illegale Einreise zu verhindern und die legale Einreise zu erleichtern. Mit dem Fonds werden jene Schengen-Staaten unterstützt, die hohe Kosten für den Schutz ihrer Schengen-Aussengrenzen tragen. Die Modalitäten für die Beteiligung der Schweiz sind in einer Zusatzvereinbarung festgehalten, welche die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2017 die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung verabschiedet. Damit kann sich die Schweiz voraussichtlich ab der zweiten Hälfte 2018 am Fonds beteiligen.

Der Bundesrat

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