ESTV - Anhörung: Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen (Mitarbeiterbeteiligungsverordnung, MBV)

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ESTV - Anhörung: Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen (Mitarbeiterbeteiligungsverordnung, MBV)
Bern, 28.12.2011 - Die Verordnung beinhaltet die Umsetzung des mit dem Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen angenommenen Artikels 129 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG). Sie richtet sich an die Arbeitgeber, welche ihren Mitarbeitenden echte und unechte Mitarbeiterbeteiligungen einräumen. Die MBV bietet sowohl für die Arbeitgeber wie auch für die Arbeitnehmer den Vorteil, dass die bisher schon vorhandenen Pflichten konkretisiert und in einem übersichtlich gegliederten Verordnungstext aufgeführt sind.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan tritt in Kraft

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EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan tritt in Kraft
Bern, 28.12.2011 - Das am 21. Mai 2010 unterzeichnete revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Japan tritt am 30. Dezember 2011 in Kraft. Die Schweiz und Japan haben den diplomatischen Notenaustausch zur Ratifizierung abgeschlossen. Das Abkommen enthält eine OECD-Amtshilfeklausel. Das DBA trägt zu weiteren positiven Entwicklungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland tritt in Kraft

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EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland tritt in Kraft
Bern, 21.12.2011 - Mit dem heute erfolgten Austausch der Ratifikationsurkunden ist das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Das DBA trägt zu weiteren positiven Entwicklungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei. Weiterhin im Ratifizierungsprozess befindet sich das Abkommen über eine Quellensteuer mit Deutschland.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Erweiterung und Anpassung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen mit der EU

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SECO - Erweiterung und Anpassung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen mit der EU
Bern, 20.12.2011 - Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) das im Rahmen der Bilateralen I abgeschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA CH-EU) angepasst: Es wurde um ein neues Kapitel über Seilbahnen erweitert und die rechtlichen Referenzen wurden auf den neusten Stand gebracht. Diese Änderung tritt am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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Lücken beim Schutz vor Passivrauchen endgültig schliessen

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Lücken beim Schutz vor Passivrauchen endgültig schliessen
Bern, 19.12.2011 - Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schützt ungenügend vor dem gesundheits-schädigenden Passivrauchen. Betroffen sind vor allem Arbeitnehmende der Gastronomie. In der Wintersession hat das Parlament die Chance, diese Lücke im Bundesgesetz zu schliessen: mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen».

Kommissionen des EDI

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BR - Bundesrat anerkennt private Doppelbesteuerungsvereinbarung

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BR - Bundesrat anerkennt private Doppelbesteuerungsvereinbarung
Bern, 09.12.2011 - Der Bundesrat hat heute die private Doppelbesteuerungsvereinbarung vom 8. Oktober 2007 mit Wirkung auf das Chinesische Taipei (Taiwan) anerkannt. Grundlage für die Anerkennung der Vereinbarung zwischen den beiden Handelsbüros bildet das Bundesgesetz über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 17. Juni 2011. Durch die Anerkennung erhält die private Vereinbarung in der Schweiz allgemein verbindliche Wirkung.

Der Bundesrat

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EVD - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Brüssel

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EVD - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Brüssel
Brüssel, 07.12.2011 - Heute fand in Brüssel unter dem Vorsitz der Europäischen Union das 57. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und der EU bildete.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BR - Der Bundesrat prüft eine ökologische Steuerreform

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BR - Der Bundesrat prüft eine ökologische Steuerreform
Bern, 01.12.2011 - Der Bundesrat will vertieft überprüfen, wie das Steuersystem umgebaut und mit einer ökologischen Steuerreform unerwünschte Aktivitäten wie Energieverbrauch und Umweltverschmutzung stärker belastet, erwünschte Aktivitäten wie Arbeit und Investitionen dagegen entlastet werden könnten. Die Gesamtheit der Haushalte und Unternehmen soll dabei insgesamt nicht mehr Steuern bezahlen, sondern andere: Der Ertrag aus der ökologischen Steuerreform würde durch Steuer- und Abgabensenkungen kompensiert oder an die Haushalte und die Unternehmen zurückverteilt. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) bis Mitte 2012 verschiedene Varianten einer ökologischen Steuerreform zu prüfen und dem Bundesrat Empfehlungen zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

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BR - Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 30.11.2011 - Der Bundesrat schickt die Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten in die Vernehmlassung bei Kantonen und weiteren interessierten Kreisen. Gesetz und Verordnung regeln die gewerbsmässig angebotenen Outdooraktivitäten auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat plant Gesetz über die Informationssicherheit im Bund

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BR - Bundesrat plant Gesetz über die Informationssicherheit im Bund
Bern, 30.11.2011 - Im Informationszeitalter hängen der Schutz der Informationen und damit wesentliche Landesinteressen massgeblich vom sicheren Umgang mit den Informations- und Kommunikationsmitteln ab. Die Bedrohungen der Informationssicherheit haben in jüngerer Zeit stark zugenommen. Ihnen muss – so verlangt es der Bundesrat - vernetzt und integral begegnet werden. Dies setzt entsprechende rechtliche und organisatorische Vorkehren voraus. Der Bundesrat hat deshalb das VBS beauftragt, bis Ende 2012 ein neues Spezialgesetz über die Informationssicherheit im Bund zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Quoten- und Gouvernanzreform des IWF

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Quoten- und Gouvernanzreform des IWF
Bern, 30.11.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Genehmigung der Quoten- und Gouvernanzreform des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet. Mit diesem Reformpaket, das der IWF im Dezember 2010 beschlossen hatte, werden die ordentlichen Mittel des IWF signifikant aufgestockt und dem Gesamtvolumen der Weltwirtschaft und der internationalen Finanzströme angepasst. Gleichzeitig werden im IWF die Gewichtsverschiebungen in der Weltwirtschaft institutionell umgesetzt. Mit der Genehmigung des Reformpakets kann die Schweiz die ihr zustehenden Stimmrechte ausüben, was für eine angemessene Vertretung im IWF von zentraler Bedeutung ist.

Der Bundesrat

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EDA - Ende der Verhandlungen über UNO Abkommen zu Streumunition

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EDA - Ende der Verhandlungen über UNO Abkommen zu Streumunition
Bern, 25.11.2011 - In Genf gingen heute Verhandlungen über ein UNO-Abkommen zu Streumunition erfolglos zu Ende. Die Schweiz bedauert das Scheitern des Verhandlungsprozesses, begrüsst jedoch den Umstand, dass es zu keiner aus humanitärer und völkerrechtlichen Perspektive bedenklichen Einigung kam.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Ausführungsverordnungen des "Schoggigesetzes" aktualisiert

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BR - Ausführungsverordnungen des "Schoggigesetzes" aktualisiert
Bern, 23.11.2011 - Der Bundesrat hat am 23. November 2011 die Revision der beiden Ausführungs-verordnungen zum Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten beschlossen. Das so genannte „Schoggigesetz“ regelt den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten und gleicht die in der Schweiz höheren Rohstoffpreise für die Nahrungsmittelindustrie aus. Die Verordnungsrevisionen umfassen Änderungen des Rohstoffpreisausgleichs bei Eiern, Pflanzenfett, Zucker und Milchgrundstoffen. Zudem sollen die zur Verfügung stehenden Budgetmittel besser ausgeschöpft werden können. Die revidierten Verordnungen treten am 1. Januar beziehungsweise am 1. Februar 2012 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes gilt ab 2013

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BR - Die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes gilt ab 2013
Bern, 22.11.2011 - Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Der Sold für Milizfeuerwehrleute ist somit künftig bis zu einer gewissen Obergrenze steuerfrei. National- und Ständerat hatten das Gesetz am 17. Juni 2011 verabschiedet.

Der Bundesrat

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Medienmitteilung: Gemeinsame elterliche Sorge wir zur Regel - Kindesanhörung sollte es bereits sein!

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Medienmitteilung: Gemeinsame elterliche Sorge wir zur Regel - Kindesanhörung sollte es bereits sein!
Bern, 18.11.2011 - Am 17.11.2011 hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) präsentiert: Sie sieht vor, dass in Zukunft die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel wird. Dabei betont sie, dass im Zentrum dieser neuen Regelung das Kindeswohl stehe. Gleichentags präsentierte die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ ihre Forderungen zur Kindesanhörung. Immer noch werden nur 10% der Kinder und Jugendlichen in Verfahren angehört, so z.B. im Scheidungsverfahren. Deshalb betont die EKKJ: Aus Sicht der Kinderrechte besteht der primäre Handlungsbedarf nicht bei der gesetzlichen Regelung der elterlichen Sorge, sondern bei der wirksamen Verfahrensbeteiligung von Kindern im Scheidungsverfahren!

Kommissionen des EDI

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BR - Bundesrat optimiert Vollzug beim Abbau technischer Handelshemmnisse

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BR - Bundesrat optimiert Vollzug beim Abbau technischer Handelshemmnisse
Bern, 16.11.2011 - Das revidierte Gesetz über die technischen Handelshemmnisse, und somit das "Cassis-de-Dijon-Prinzip", ist seit dem 1. Juli 2010 in Kraft. Zur Optimierung des Vollzugs hat der Bundesrat am 16. November 2011 technische Anpassungen der Vollzugsverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften VIPaV) beschlossen.

Der Bundesrat

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EDA - Schweiz und Kosovo unterzeichnen Strassenverkehrsabkommen

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EDA - Schweiz und Kosovo unterzeichnen Strassenverkehrsabkommen
Bern, 11.11.2011 - Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheit EDA, hat heute in Bern Kosovos Aussenminister Enver Hoxhaj zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Dabei unterzeichneten die EDA-Vorsteherin und ihr Gast auch ein bilaterales Strassenverkehrsabkommen. Dieses Abkommen steht in einer Reihe von in jüngster Zeit abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträgen, welche den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo einen rechtlichen Rahmen verleihen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat überweist Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation ans Parlament

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BR - Bundesrat überweist Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation ans Parlament
Bern, 09.11.2011 - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Mit der Totalrevision des FIFG sollen zeitgemässe Anforderungen an die Forschungsförderung des Bundes erfüllt werden. In einem immer stärker international geprägten Umfeld soll dadurch der schweizerische Forschungsplatz sein hohes Qualitätsniveau bewahren. Das FIFG bleibt ein einfaches Aufgaben- und Organisationsgesetz und schafft, mit Ausnahme der möglichen Unterstützung zur Errichtung eines nationalen Innovationsparks, keine neuen Subventionstatbestände.

Der Bundesrat

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BR - Weiterbildungsgesetz in der Vernehmlassung

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BR - Weiterbildungsgesetz in der Vernehmlassung
Bern, 09.11.2011 - Der Bundesrat hat heute auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departements (EVD) den Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz setzt den Verfassungsauftrag zur Weiterbildung um. Es stärkt das lebenslange Lernen und fördert Qualität und Transparenz von Weiterbildungsangeboten. Besonderes Augenmerk gilt der Anrechnung von Bildungsleistungen und der Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener.

Der Bundesrat

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EDA - Erfolgreiche Vermittlung der Schweiz zwischen Georgien und Russland

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EDA - Erfolgreiche Vermittlung der Schweiz zwischen Georgien und Russland
Bern, 09.11.2011 - Vertreter Georgiens und Russlands haben heute in Genf ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, welches die Zollverwaltung sowie die Überwachung von Handelsgütern zwischen den beiden Ländern regelt. Das Abkommen ist dank einer Mediation der Schweiz zustande gekommen. Auf der Basis ihres Schutzmachtmandats hat die Schweiz zwischen Russland und Georgien vermittelt und die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens ebnet den Weg für einen baldigen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO).

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BFM - Visaabkommen mit Trinidad und Tobago unterzeichnet

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BFM - Visaabkommen mit Trinidad und Tobago unterzeichnet
Bern-Wabern, 07.11.2011 - Die Schweiz und Trinidad und Tobago schliessen ein Visaabkommen. Surujrattan Rambachan, Aussenminister von Trinidad und Tobago, und Markus-Alexander Antonietti, Schweizer Botschafter in Venezuela, in dessen Zuständigkeit auch Trinidad und Tobago liegt, haben das Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses am Freitag in Port of Spain unterzeichnet.

Bundesamt für Migration

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung der Landschaftskonvention

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung der Landschaftskonvention
Bern, 02.11.2011 - Der Bundesrat hat am 2. November 2011 die Botschaft zur Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention dem Parlament zur Behandlung überwiesen. Mit der Konvention verpflichten sich die Vertragsstaaten zum Schutz, zur Planung sowie zur nachhaltigen Pflege und Entwicklung der Landschaften.

Der Bundesrat

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BA - Verzicht auf Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts im Fall Holenweger - Erklärung der Bundesanwaltschaft

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BA - Verzicht auf Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts im Fall Holenweger - Erklärung der Bundesanwaltschaft
Bern, 27.10.2011 - Die Bundesanwaltschaft (BA) verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 21. April 2011 im Fall Holenweger. Nach sorgfältiger und umfassender Analyse der schriftlichen Begründung des Urteils will sie jetzt mit dem Beschwerdeverzicht einen Schlussstrich ziehen. Ein Weiterzug an das Bundesgericht würde die Verfahrensdauer nochmals erheblich verlängern. Das Strafinteresse der Öffentlichkeit gegenüber Oskar Holenweger hat als Folge der langen Verfahrensdauer inzwischen deutlich abgenommen.

Bundesanwaltschaft

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SECO - Schweiz-EU: Achte Sitzung des Gemischten Ausschusses öffentliches Beschaffungswesen

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SECO - Schweiz-EU: Achte Sitzung des Gemischten Ausschusses öffentliches Beschaffungswesen
Bern, 21.10.2011 - Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben sich am 21. Oktober 2011 in Brüssel für die achte Sitzung des Gemischten Ausschusses des bilateralen Abkommens Schweiz-EU über das öffentliche Beschaffungswesen getroffen. Die zentralen Themen waren der Stand der Revision des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) und die formelle Verabschiedung der Anpassungen der Anhänge der EU zum bilateralen Abkommen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BLW - Positive Entwicklungen in Agrarabkommen Schweiz – EU – Gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen tritt in Kraft

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BLW - Positive Entwicklungen in Agrarabkommen Schweiz – EU – Gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen tritt in Kraft
Bern, 20.10.2011 - Das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln wurde heute seitens der EU ratifiziert. Damit kann das Abkommen am 1. Dezember 2011 in Kraft treten. Es wird dem bilateralen Agrarabkommen als zwölfter Anhang angefügt. Auch bezüglich der anderen Anhänge sind wichtige Entwicklungen im Gang, wie der Gemischte Agrarausschuss im Rahmen seiner Sitzung vom 19. Oktober festhielt.



Bundesamt für Landwirtschaft

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EDA - Die Schweiz begrüsst die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit

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EDA - Die Schweiz begrüsst die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit
Bern, 18.10.2011 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA begrüsst die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit aufgrund eines Abkommens zwischen den israelischen Behörden und der Hamas. Die Schweiz hat sich für ein solches Abkommen eingesetzt und die Parteien immer wieder aufgefordert, ihre im Rahmen des humanitären Völkerrechts eingegangenen Verpflichtungen zu respektieren.



Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EJPD - Die Schweiz unterzeichnet Migrationsabkommen mit Guinea

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EJPD - Die Schweiz unterzeichnet Migrationsabkommen mit Guinea
Bern, 14.10.2011 - Die Schweiz und die Republik Guinea haben heute in Conakry ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich abgeschlossen. Das Abkommen wurde von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und vom guineischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Edouard Gnakoye Lama unterzeichnet. Diese neue Art von Abkommen behandelt Migration in einem umfassenderen Sinn, denn es schliesst auch die Wiedereingliederungshilfe und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Menschenschmuggel mit ein. Es handelt sich um eines der ersten Rückübernahmeabkommen mit einem afrikanischen Staat.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Brasilien und die Schweiz unterzeichnen Stagiaires-Abkommen

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EJPD - Brasilien und die Schweiz unterzeichnen Stagiaires-Abkommen
Bern-Wabern, 14.10.2011 - Brasilien und die Schweiz haben eine Vereinbarung über den Austausch von Stagiaires unterzeichnet. Diese Vereinbarung ermöglicht es jüngeren schweizerischen und brasilianischen Berufsleuten, im jeweils anderen Staat eine erleichterte Bewilligung für einen befristeten Arbeitsaufenthalt zu erhalten, um sich dort in ihrem Berufsfeld weiterzubilden.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BFM - Brasilien und die Schweiz unterzeichnen Stagiaires-Abkommen

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BFM - Brasilien und die Schweiz unterzeichnen Stagiaires-Abkommen
Bern-Wabern, 14.10.2011 - Brasilien und die Schweiz haben eine Vereinbarung über den Austausch von Stagiaires unterzeichnet. Diese Vereinbarung ermöglicht es jüngeren schweizerischen und brasilianischen Berufsleuten, im jeweils anderen Staat eine erleichterte Bewilligung für einen befristeten Arbeitsaufenthalt zu erhalten, um sich dort in ihrem Berufsfeld weiterzubilden.

Bundesamt für Migration

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BR - Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden

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BR - Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden
Bern, 12.10.2011 - Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 beschlossen, das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf den 1. April 2012 in Kraft zu setzen. Die geänderte Verordnung über die Bekanntgabe von Preise (PBV) wird gleichzeitig in Kraft gesetzt. Die Gesetzesänderungen ermöglichen es, effizienter gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingungen, unhaltbare Gewinnversprechen und unerbetene Telefonanrufe vorzugehen. Zudem wird die Preistransparenz verbessert.

Der Bundesrat

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BR - Frankenstärke: Verordnungsänderung über die Exportrisikoversicherung

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BR - Frankenstärke: Verordnungsänderung über die Exportrisikoversicherung
Bern, 12.10.2011 - Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 die Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) beschlossen. Damit setzt er eine Massnahme um, welche in der Botschaft des Bundesrates vom 31. August 2011 zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten ist. Die Änderung tritt am 1. November 2011 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Frankenstärke: Verordnungsänderung über die Exportrisikoversicherung

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BR - Frankenstärke: Verordnungsänderung über die Exportrisikoversicherung
Bern, 12.10.2011 - Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 die Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) beschlossen. Damit setzt er eine Massnahme um, welche in der Botschaft des Bundesrates vom 31. August 2011 zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten ist. Die Änderung tritt am 1. November 2011 in Kraft.

Der Bundesrat

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SWTR - Empfehlungen des SWTR zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2013-2016

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SWTR - Empfehlungen des SWTR zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2013-2016
Bern, 11.10.2011 - Der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat SWTR hat seine Empfehlungen zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) veröffentlicht. Damit leistet er einen Beitrag zur Ausarbeitung der BFI-Botschaft 2013-2016 des Bundesrates und will eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik in der Schweiz anregen. Diese Strategie soll auf drei Leitlinien beruhen: eine verstärkte Kooperation von Bund und Kantonen, die zunehmende Vernetzung der Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie eine effiziente und nachhaltige Nachwuchsförderung.

Schweizerischer Wissenschafts- und Technologierat

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EFD - Schweiz und Vereinigtes Königreich unterzeichnen Steuerabkommen

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EFD - Schweiz und Vereinigtes Königreich unterzeichnen Steuerabkommen
Bern, 06.10.2011 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der britische Minister für Steuerfragen, David Gauke, haben heute in London ein Steuerabkommen unterzeichnet. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne britischer Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungssteuer, deren Erlös die Schweiz an die britischen Behörden überweist. Zudem wird der gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert. Das Abkommen bedarf der Genehmigung durch die Parlamente beider Staaten und soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BAG - BAG Bulletin 40/11

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BAG - BAG Bulletin 40/11
Bern, 03.10.2011 - Die neuste Ausgabe des BAG Bulletin ist im PDF-Format publiziert.

Inhalt:

Übertragbare Krankheiten
Meldungen Infektionskrankheiten

Sentinella-Statistik

Die Grippeimpfung ist ab Oktober empfohlen
Informationsmaterial steht Ihnen zur Verfügung, um Sie bei Ihrer Präventionsarbeit zu unterstützen

Gesundheitspolitik
Erstes Qualitätslabel für Palliative Care verliehen

Medienmitteilung: Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» – Botschaft mit Gegenentwurf überwiesen

Medienmitteilung: Vorentwurf für das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier – Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Prävention und Promotion
Die LOVE LIFE-Kampagne 2011 geht in die zweite Runde

Inseratekampagne 2011
Love Life

Bundesamt für Gesundheit

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien
Bern, 30.09.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) eröffnet. Das IQG dient der Umsetzung der neuen Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Es enthält Bestimmungen über die Organisation, das Verfahren, die Rechtswege und die Strafbestimmungen, die aufgrund der neuen Steuerabkommen nötig werden. Die Vernehmlassung dauert bis 18. November 2011.

Der Bundesrat

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VBS - Die Schweiz und Deutschland regeln die Wehrpflicht für Doppelbürger in einem bilateralen Abkommen

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VBS - Die Schweiz und Deutschland regeln die Wehrpflicht für Doppelbürger in einem bilateralen Abkommen
Bern, 29.09.2011 - Am 1. Oktober 2011 tritt die Regelung der Wehrpflicht für Doppelbürger in Kraft. Das Abkommen klärt, in welchem Staat schweizerisch-deutsche Doppelbürger ihre Wehrpflicht zu erfüllen haben.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung zur Anpassung der flankierenden Massnahmen

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BR - Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung zur Anpassung der flankierenden Massnahmen
Bern, 23.09.2011 - Der Bundesrat hat am 23. September 2011 die Vernehmlassung für eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Die Änderungen im Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsG) sowie im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) sollen zu einer effizienteren Umsetzung der flankierenden Massnahmen führen. Insbesondere sollen die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und die Durchsetzbarkeit von Normal- und Gesamtarbeits-verträgen verbessert werden.

Der Bundesrat

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BR - Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes

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BR - Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes
Bern, 23.09.2011 - Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen per Gesetz zu verbieten, jedoch Rechtfertigungs-möglichkeiten zuzulassen. Er hat heute das EVD ermächtigt, zur entsprechenden Anpassung von Artikel 5 Kartellgesetz Anfang Oktober eine konferenzielle Vernehmlassung durchzuführen. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit der Frankenstärke und soll der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen entgegenwirken.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011
Bern, 23.09.2011 - Der Bundesrat hat heute den Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 15 Nachtragskredite im Betrag von insgesamt 233 Millionen Franken. Die finanzierungswirksamen Nachtragskredite betragen 194 Millionen Franken und führen im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Gesamtausgaben um 0,1 Prozent. Die mit dem Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011 unterbreiteten Nachtragskredite stehen nicht im Zusammenhang mit denjenigen der Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke (869 Millionen; «Nachtrag IIa/2011»). Diese wurden dem Parlament in einer separaten Botschaft unterbreitet.

Der Bundesrat

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EFD - Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen

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EFD - Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen
Bern, 21.09.2011 - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben heute in Berlin ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offe-nen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst. Erreicht wurde ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Ge-sichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwi-schen beiden Staaten herstellt.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BAFU - CO2- Emissionshandelssysteme: Verhandlungen Schweiz – EU fortgesetzt

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BAFU - CO2- Emissionshandelssysteme: Verhandlungen Schweiz – EU fortgesetzt
Bern, 20.09.2011 - In Zürich hat die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer Handelssysteme für CO2-Emissionsrechte stattgefunden. Ein entsprechendes Abkommen würde die gegenseitige Anerkennung der Emissionsrechte ermöglichen und Schweizer Unternehmen den Zugang zum deutlich grösseren und liquideren europäischen Emissionsmarkt öffnen.

Bundesamt für Umwelt

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Hongkong

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Hongkong
Bern, 16.09.2011 - Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) hat der Bundesrat heute die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Hongkong verabschiedet und zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Polen

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BR - Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Polen
Bern, 16.09.2011 - Der Bundesrat hat am Freitag, dem 16. September 2011 ein Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Polen genehmigt. Das Abkommen hat zum Zweck, sowohl die Bedingungen und Formen der militärischen Ausbildungszusammenarbeit zwischen den zwei Staaten, als auch den Status des involvierten Personals zu regeln. Wie vergleichbare, mit anderen Staaten abgeschlossene Übereinkommen im Bereich der militärischen Ausbildungszusammenarbeit, beschränkt sich dieses Abkommen auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung.

Der Bundesrat

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BR - Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“: Botschaft mit Gegenentwurf überwiesen

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BR - Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin": Botschaft mit Gegenentwurf überwiesen
Bern, 16.09.2011 - Der Bundesrat hat seinen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" verabschiedet und die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Anders als in der Initiative wird die Hausarztmedizin im Gegenentwurf nicht isoliert, sondern als wesentlicher Bestandteil einer interdisziplinär erbrachten medizinischen Grundversorgung betrachtet. Einzelne Forderungen der Initiative wurden zudem bereits erfüllt. Ziel ist, auch in Zukunft eine für die ganze Bevölkerung zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sicherzustellen.

Der Bundesrat

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BR - Vorentwurf für das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

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BR - Vorentwurf für das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 16.09.2011 - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier eröffnet. Mit dem elektronischen Patientendossier lassen sich die Patientensicherheit sowie die Koordination der Informationen zwischen den Gesundheitsfachpersonen erhöhen. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 20. Dezember 2011.

Der Bundesrat

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BAG - Vorentwurf für das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

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BAG - Vorentwurf für das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 16.09.2011 - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier eröffnet. Mit dem elektronischen Patientendossier lassen sich die Patientensicherheit sowie die Koordination der Informationen zwischen den Gesundheitsfachpersonen erhöhen. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 20. Dezember 2011.

Bundesamt für Gesundheit

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BAG - Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“: Botschaft mit Gegenentwurf überwiesen

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BAG - Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin": Botschaft mit Gegenentwurf überwiesen
Bern, 16.09.2011 - Der Bundesrat hat seinen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" verabschiedet und die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Anders als in der Initiative wird die Hausarztmedizin im Gegenentwurf nicht isoliert, sondern als wesentlicher Bestandteil einer interdisziplinär erbrachten medizinischen Grundversorgung betrachtet. Einzelne Forderungen der Initiative wurden zudem bereits erfüllt. Ziel ist, auch in Zukunft eine für die ganze Bevölkerung zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sicherzustellen.

Bundesamt für Gesundheit

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 07.09.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Das geltende Gesetz ist über hundert Jahre alt und genügt den heutigen Anforderungen des modernen Versicherungsmarktes nicht mehr.

Der Bundesrat

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BR - Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht

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BR - Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht
Bern, 07.09.2011 - Der Bundesrat hat heute den Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes zur Kenntnis genommen und Grundsatzentscheide für das weitere Vorgehen gefällt. Der Staat wird die Alkoholherstellung von veralteten Einschränkungen befreien. Zudem wird die Branche in den Genuss gezielter Steuererleichterungen kommen. Alkohol, der in festen Lebensmitteln verwendet wird, soll von der Steuer befreit werden. Die Werbebeschränkungen für Spirituosen werden etwas gelockert, bleiben jedoch strenger als jene für Wein und Bier. Von preislichen Massnahmen wird Abstand genommen. Im Hinblick auf die Botschaft legt der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Der Jugendschutz soll gestärkt und die Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht eingedämmt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Tierseuchen-Prävention stärken

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BR - Bundesrat will Tierseuchen-Prävention stärken
Bern, 07.09.2011 - Im Rahmen der „Tiergesundheitsstrategie Schweiz 2010+" will der Bund die Tierseuchen-Prävention verbessern und dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Diese Kernpunkte fliessen in die Revision des Tierseuchengesetzes ein, zu welcher der Bundesrat heute die Botschaft verabschiedet hat. Gleichzeitig legt er die Botschaften zur Änderung des Tierschutzgesetzes und zum neuen Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten vor. Mit den drei Revisionen werden die Gesundheit und der Schutz der Tiere generell verbessert.

Der Bundesrat

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»
Bern, 06.09.2011 - Der Sammelband der aktualisierten Informationsblätter (Stand September 2011) gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Diese Publikation ist kostenlos und kann auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD bestellt oder heruntergeladen werden.

Unter www.europa.admin.ch/feedback_de können Sie uns Ihre Meinung und allfällige Anregungen zu dieser Publikation mitteilen.

Integrationsbüro EDA/EVD

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes
Bern, 01.09.2011 - Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) verabschiedet. Mit der Revision werden Normen geschaffen, die marktmissbräuchliches Verhalten effizient bekämpfen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes stärken.

Der Bundesrat

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BR - EJPD leitet externe Untersuchung ein

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BR - EJPD leitet externe Untersuchung ein
Bern, 31.08.2011 - Zwischen 2006 und 2008 sind in der Schweizer Botschaft in Syrien und in Ägypten zirka 7000 bis 10'000 Asylgesuche von irakischen Staatsangehörigen eingegangen, die in der Folge während mehreren Jahren durch das Bundesamt für Migration nicht behandelt wurden. Eine externe Untersuchung soll nun aufzeigen, ob durch dieses Vorgehen Recht verletzt wurde und welche Lehren zu ziehen sind.

Der Bundesrat

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BR - Modernes und wettbewerbsfähigeres Bundespersonalgesetz

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BR - Modernes und wettbewerbsfähigeres Bundespersonalgesetz
Bern, 31.08.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Teilrevision des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet. Sie sieht eine Modernisierung und eine weitere Annäherung der Arbeitsverhältnisse an das Obligationenrecht (OR) vor. Arbeitgeber und Angestellte sollen mehr Handlungsspielraum und Flexibilität erhalten. Damit kann der Bund als Arbeitgeber auch langfristig den Anforderungen des Arbeitsmarkts genügen und im Sinne der Personalstrategie Bundesverwaltung 2011–2015 seine Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Der Bundesrat

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BR - Informationsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Israel

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BR - Informationsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Israel
Bern, 31.08.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung ein Abkommen zwischen der Schweiz und Israel über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt. Dabei handelt es sich um eine Revision des aus dem Jahre 1981 stammenden Abkommens. Umstrukturierungen und Änderungen in den Rechtsgrundlagen auf israelischer wie Schweizer Seite führten zu dieser Anpassung.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet sechs Doppelbesteuerungsabkommen

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BR - Bundesrat verabschiedet sechs Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 31.08.2011 - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu sechs Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gut geheissen und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um die Abkommen mit der Republik Korea, Malta, Rumänien, Schweden, Singapur und der Slowakei. Die Abkommen enthalten nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.

Der Bundesrat

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BR - Anreize im Trassenpreissystem werden verstärkt und Kosten besser gedeckt

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BR - Anreize im Trassenpreissystem werden verstärkt und Kosten besser gedeckt
Bern, 31.08.2011 - Für das Befahren des Schweizer Schienennetzes müssen Züge einen Preis für jene Kosten bezahlen, die sie direkt verursachen. Berechnungen haben gezeigt, dass mit den heutigen Trassenpreisen aufgrund der stark gestiegenen Unterhaltskosten die Kosten entgegen dem Gesetz nicht mehr gedeckt sind. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Trassenpreise per 1. Januar 2013 zu erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen in der Höhe von 200 Millionen Franken sind ein erster Schritt zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung.

Der Bundesrat

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ESTV - Die Schweiz hat Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal revidiert

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ESTV - Die Schweiz hat Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal revidiert
Bern, 26.08.2011 - Die Schweiz und Portugal haben die Verhandlungen über die Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und das revidierte Abkommen paraphiert. Nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard enthält es verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.

Eidg. Steuerverwaltung

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ESTV - Die Schweiz und Kolumbien haben ihr Doppelbesteuerungsabkommen revidiert

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ESTV - Die Schweiz und Kolumbien haben ihr Doppelbesteuerungsabkommen revidiert
Bern, 26.08.2011 - Die Schweiz und Kolumbien haben Verhandlungen über die Revision ihres Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und ein Revisionsprotokoll paraphiert. Nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard enthält das revidierte Abkommen verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Die Schweiz hat Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal revidiert

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EFD - Die Schweiz hat Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal revidiert
Bern, 26.08.2011 - Die Schweiz und Portugal haben die Verhandlungen über die Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und das revidierte Abkommen paraphiert. Nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard enthält es verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Die Schweiz und Kolumbien haben ihr Doppelbesteuerungsabkommen revidiert

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EFD - Die Schweiz und Kolumbien haben ihr Doppelbesteuerungsabkommen revidiert
Bern, 26.08.2011 - Die Schweiz und Kolumbien haben Verhandlungen über die Revision ihres Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und ein Revisionsprotokoll paraphiert. Nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard enthält das revidierte Abkommen verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Schweiz und Vereinigtes Königreich paraphieren Steuerabkommen

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EFD - Schweiz und Vereinigtes Königreich paraphieren Steuerabkommen
Bern, 24.08.2011 - Die Unterhändler der Schweiz und des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland haben heute in Zürich die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne britischer Bankkunden in der Schweiz unter¬liegen einer Abgeltungssteuer, deren Erlös die Schweiz an die britischen Behörden überweist. Zudem wird der gegenseitige Markt-zutritt für Finanzdienstleister verbes¬sert. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen durch die beiden Regierungen unterzeichnet werden und könnte Anfang 2013 in Kraft treten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Stabilität im Finanzsektor: Ausgabe von Coco-Bonds in der Schweiz ermöglichen

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BR - Stabilität im Finanzsektor: Ausgabe von Coco-Bonds in der Schweiz ermöglichen
Bern, 24.08.2011 - Änderungen bei der Verrechnungssteuer sollen es Schweizer Unternehmen ermöglichen, ihre Obligationen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in der Schweiz zu emittieren. Diese Änderungen würden auch für die neu geschaffenen Contingent Convertible Bonds („Coco-Bonds") gelten. Deren Emission in der Schweiz stellt die Anwendung schweizerischen Rechts sicher, womit sich die Rechtssicherheit dieses Instruments erhöht. Gleichzeitig soll mit diesen Änderungen die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer gestärkt werden. Der Bundesrat hat heute eine Botschaft mit entsprechenden Massnahmen an das Parlament verabschiedet. Erste Massnahmen in diese Richtung wurden bereits im Rahmen der Vorlage über den Umgang mit Systemrisiken von Grossbanken („too big to fail" – TBTF) eingeleitet.

Der Bundesrat

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EFD - Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen

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EFD - Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen
Bern, 10.08.2011 - Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungssteuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Zudem wird der gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen durch die beiden Regierungen unterzeichnet werden und könnte Anfang 2013 in Kraft treten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Bundesrat Ueli Maurer trifft Innenminister des Fürstentums Liechtenstein

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VBS - Bundesrat Ueli Maurer trifft Innenminister des Fürstentums Liechtenstein
Bern, 09.08.2011 - Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und sein liechtensteinischer Amtskollege Regierungsrat Hugo Quaderer unterzeichnen am 10. August 2011 die Vereinbarung über die Nutzung des Waffenplatzes St. Luzisteig sowie ein Abkommen betreffend den Anschluss der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Meldungsvermittlungssystem "Vulpus".

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BAFU - Sammeleifer der Bevölkerung bei Getränkeverpackungen ungebremst

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BAFU - Sammeleifer der Bevölkerung bei Getränkeverpackungen ungebremst
Bern, 03.08.2011 - Auch 2010 wurde in der Schweiz der überwiegende Teil der Getränkeverpackungen aus Glas, PET und Alu gesammelt. Die im Gesetz festgeschriebene minimale Verwertungsquote von 75% wurde wiederum deutlich überschritten. Illegale PET-Exporte könnten das Recyclingsystem allerdings gefährden.

Bundesamt für Umwelt

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BKF - Newsflash

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BKF - Newsflash
Bern, 28.07.2011 - Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) hat den Newsflash April - Juli 2011 veröffentlicht. In dieser Ausgabe u.a. mit folgenden Themen:

- 30 Jahre Verfassungsartikel zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten (Art. 97 BV)
- Erhöhung der Finanzhilfen für die Konsumentenorganisationen
- Revision Lebensmittelgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Gesetzesentwurf
- Energieetiketten und Energieeffizienz
- EU-Verbrauchrschutzrichtlinie: 10 grundlegende Neuerungen zur Stärkung der Konsumentenrechte beim Online-Shopping

Der Newsflash kann als pdf-Dokument heruntergeladen oder beim BFK kostenlos bestellt werden.

Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen

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SECO - SECO und Weltbank unterzeichnen zwei Abkommen zur Reduktion von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern

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SECO - SECO und Weltbank unterzeichnen zwei Abkommen zur Reduktion von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern
Bern, 18.07.2011 - Anlässlich der 3. Revue zur Internationalen Handelshilfe in Genf hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 18. Juli 2011 mit der Weltbank zwei Abkommen unterzeichnet. Entwicklungsländer sollen dabei unterstützt werden, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Abkommen sehen Aktivitäten von 15 Mio. Franken vor.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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ESTV - Internationales Steuerrecht: Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien tritt in Kraft

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ESTV - Internationales Steuerrecht: Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien tritt in Kraft
Bern, 14.07.2011 - Kolumbien hat der Schweiz offiziell mitgeteilt, dass das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt wurde. Die Schweiz hatte Kolumbien bereits vorgängig notifiziert, womit das Abkommen in 60 Tagen in Kraft treten wird und ab dem 1. Januar 2012 anwendbar ist.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien tritt in Kraft

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EFD - Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien tritt in Kraft
Bern, 13.07.2011 - Kolumbien hat der Schweiz offiziell mitgeteilt, dass das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt wurde. Die Schweiz hatte Kolumbien bereits vorgängig notifiziert, womit das Abkommen in 60 Tagen in Kraft treten wird und ab dem 1. Januar 2012 anwendbar ist.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Zweite Verhandlungsrunde Schweiz-EU zur Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbsbehörden

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SECO - Zweite Verhandlungsrunde Schweiz-EU zur Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbsbehörden
Bern, 13.07.2011 - Zwischen den Delegationen der Schweiz und der EU hat am 12. Juli 2011 in Zürich eine zweite Verhandlungsrunde zu einem Abkommen über die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich stattgefunden. Die angestrebte Zusammenarbeit soll auf beiden Seiten die Effizienz bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Bestimmungen verbessern, dies insbesondere dank der Möglichkeit, zwischen Wettbewerbsbehörden vertrauliche Informationen auszutauschen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Steueramtshilfegesetz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Steueramtshilfegesetz
Bern, 06.07.2011 - Der Bundesrat hat heute vom Resultat des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. Es regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen zum Informationsaustausch, insbesondere den darin vereinbarten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard.

Der Bundesrat

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BAK - Trilaterales Abkommen zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen

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BAK - Trilaterales Abkommen zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
Bern, 01.07.2011 - Das neue Abkommen zwischen der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen ist in Kraft getreten. Das Abkommen erleichtert die Möglichkeiten der Gemeinschaftsproduktion zwischen den drei Ländern.

Bundesamt für Kultur

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BR - Bundesrat will Aufwandbesteuerung beibehalten, aber verschärfen

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BR - Bundesrat will Aufwandbesteuerung beibehalten, aber verschärfen
Bern, 30.06.2011 - Der Bundesrat will die Besteuerung nach dem Aufwand reformieren. Die Steuergerechtigkeit und damit auch die Akzeptanz des Instruments sollen dadurch verbessert werden. Gleichzeitig will der Bundesrat die Standortattraktivität erhalten. Er hat gestern eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat
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BR - Bundesrat will Aufwandbesteuerung beibehalten, aber verschärfen
Bern, 30.06.2011 - Der Bundesrat will die Besteuerung nach dem Aufwand reformieren. Die Steuergerechtigkeit und damit auch die Akzeptanz des Instruments sollen dadurch verbessert werden. Gleichzeitig will der Bundesrat die Standortattraktivität erhalten. Er hat gestern eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

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EJPD - Rückübernahmeabkommen mit Dänemark unterzeichnet

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EJPD - Rückübernahmeabkommen mit Dänemark unterzeichnet
Bern, 23.06.2011 - Der dänische Minister für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration Søren Pind und der Schweizer Botschafter Viktor Christen haben heute in Kopenhagen ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BR - Unverjährbarkeitsinitiative konkretisiert; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Unverjährbarkeitsinitiative konkretisiert; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 22.06.2011 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern unter zwölf Jahren ist unverjährbar. Diese Regelung gilt auch für Straftaten, die am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren. So will der Bundesrat die Unverjährbarkeitsinitiative konkretisieren und umsetzen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen Gesetzesrevision verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Erste Bilanz zur Wachstumspolitik 2008-2011

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BR - Erste Bilanz zur Wachstumspolitik 2008-2011
Bern, 22.06.2011 - Der Bundesrat hat am 22. Juni 2011 Kenntnis vom jährlichen Zwischenbericht über die Umsetzung der Wachstumspolitik 2008-2011 genommen und eine erste Bilanz gezogen. Gleichzeitig hat er die Agenda um eine Massnahme im Bankenbereich, die Botschaft zu „Too big to fail", erweitert. Trotz verschiedener Fortschritte kommt die Wachstumspolitik 2008-2011 aufgrund von Rückschlägen, die 2010 eingetreten sind, nicht planmässig voran.

Der Bundesrat

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ESTV - Laufende Vernehmlassungen: Anhörung: Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen StGB

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ESTV - Laufende Vernehmlassungen: Anhörung: Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen StGB
Bern, 16.06.2011 - Mit dieser Vorlage sollen zum einen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) die Verjährungsfristen für die Strafverfolgung und die Sanktionen für Vergehen im Sinne des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (AT StGB) nachgeführt werden. Zum andern sollen in beiden Gesetzen Anpassungen an das Bundesgerichtsgesetz (BGG) vorgenommen werden.

Eidg. Steuerverwaltung

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BAFU - Grünes Licht für europäische Waldkonvention

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BAFU - Grünes Licht für europäische Waldkonvention
Bern, 15.06.2011 - Europa soll ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes erhalten. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter von 46 europäischen Ländern am 15. Juni 2011 an der Ministerkonferenz in Oslo entschieden. Die Schweiz unterstützt diesen Entscheid.

Bundesamt für Umwelt

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EFD - Das EFD eröffnet die Anhörung über Änderungen des Straf- und Verfahrensrechts bei den direkten Steuern

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EFD - Das EFD eröffnet die Anhörung über Änderungen des Straf- und Verfahrensrechts bei den direkten Steuern
Bern, 15.06.2011 - Im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind verschiedene Revisionen anderer Gesetze noch nicht übernommen worden. Dies wirkt sich ungünstig auf die Rechtssicherheit aus. Das EFD schlägt vor, die beiden Gesetze zu aktualisieren, um sie transparenter und lesbarer zu machen. Eine entsprechende Vorlage wurde heute in die Anhörung geschickt.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Neue Bestimmungen über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen gelten ab 2013

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BR - Neue Bestimmungen über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen gelten ab 2013
Bern, 10.06.2011 - Das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Der Bundesrat hat diesen Termin nach Rücksprache mit den Kantonen festgelegt, nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen war. Bei der direkten Bundessteuer und den kantonalen Einkommenssteuern werden Mitarbeiteraktien und börsenkotierte Mitarbeiteroptionen, die frei verfügbar oder ausübbar sind, zum Zeitpunkt des Erwerbs besteuert. Die nicht börsenkotierten und die gesperrten Mitarbeiteroptionen werden neu zum Zeitpunkt der Ausübung besteuert.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz unterstützt ein europäisches Abkommen zum Schutz des Waldes

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BR - Schweiz unterstützt ein europäisches Abkommen zum Schutz des Waldes
Bern, 09.06.2011 - Vom 14. bis 16. Juni findet in Oslo die Ministerkonferenz von Forest Europe statt, an der unter anderem über ein rechtlich verbindliches Abkommen für den Schutz der europäischen Wälder und deren nachhaltige Bewirtschaftung diskutiert wird. Die Schweiz stellt sich hinter das Vorhaben.

Der Bundesrat

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ASTRA - 4. Verhandlungsrunde Schweiz-EU über Kooperation bei der Satellitennavigation

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ASTRA - 4. Verhandlungsrunde Schweiz-EU über Kooperation bei der Satellitennavigation
Bern, 07.06.2011 - Die Schweiz und die EU haben eine 4. Verhandlungsrunde über eine zukünftige Zusammenarbeit bei den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS geführt. Im Zentrum des Treffens stand die Frage des Beteiligungsschlüssels bei einer Teilnahme der Schweiz an den Programmen. In einem bilateralen Abkommen sollen neben dem gleichberechtigten Zugang zu den Signalen der beiden Satellitenprogramme insbesondere auch die Interessen der schweizerischen Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

Bundesamt für Strassen ASTRA

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EVD - Inkrafttreten der Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

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EVD - Inkrafttreten der Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru
Bern, 07.06.2011 - Am 1. Juli 2011 treten die Freihandelsabkommen EFTA-Kolumbien und EFTA-Peru zwischen der Schweiz und Kolumbien beziehungsweise zwischen der Schweiz und Peru in Kraft. Die Abkommen, die von den Eidgenössischen Räten im Fall von Kolumbien im September 2009 und im Fall von Peru im April 2011 genehmigt worden sind, werden die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Vertragspartner zusätzlich dynamisieren.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BAG - BAG Bulletin 23/11

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BAG - BAG Bulletin 23/11
Bern, 06.06.2011 - Die neuste Ausgabe des BAG Bulletin ist im PDF-Format publiziert.

Übertragbare Krankheiten
Meldungen Infektionskrankheiten

Sentinella-Statistik

Neue Masernepidemie in der Schweiz

Verbraucherschutz
Medienmitteilung: Revision Lebensmittelgesetz –
Bundesrat verabschiedet Botschaft und Gesetzesentwurf

Öffentliche Gesundheit
Medienmitteilung: Ab 1. Juli 2011 härtere Strafen
für Drogenabgabe an Kinder und Jugendliche

Strahlenschutz
Medienmitteilung: Verstärkter Schutz vor Radongas

Kranken- und Unfallversicherung
Medienmitteilung: Neue Spitalfinanzierung –
Bundesrat gibt grünes Licht für Wirkungsanalyse

Medienmitteilung: Qualitätsstrategie des Bundes
ist auf gutem Weg

Spezialitätenliste

Certificate of Advanced Studies (CAS)
Nutrition Humaine
Octobre 2011 à février 2012

Betäubungsmittel
Rezeptdiebstahl

Bundesamt für Gesundheit

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BR - «UNO-Feuerwaffenprotokoll» und «UNO-Rückverfolgungsinstrument»: Botschaft zur Umsetzung verabschiedet

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BR - «UNO-Feuerwaffenprotokoll» und «UNO-Rückverfolgungsinstrument»: Botschaft zur Umsetzung verabschiedet
Bern, 26.05.2011 - Der Kampf gegen die illegale Herstellung und den illegalen Handel mit Waffen soll verstärkt werden. Zu diesem Zweck schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, die Mindeststandards des «UNO-Feuerwaffenprotokolls» und des «UNO-Rückverfolgungsinstruments» ins schweizerische Recht umzusetzen. Nachdem die Vorlagen in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen wurden, hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Ab 1. Juli 2011 härtere Strafen für Drogenabgabe an Kinder und Jugendliche

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BR - Ab 1. Juli 2011 härtere Strafen für Drogenabgabe an Kinder und Jugendliche
Bern, 26.05.2011 - Künftig wird strenger bestraft, wer Drogen an Kinder und Jugendliche abgibt oder verkauft. Die härteren Strafen sind Teil des neuen Jugendschutzes im revidierten Betäubungsmittelgesetz, womit das Vier-Säulen-Prinzip der Schweizer Drogenpolitik –Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression – definitiv im Gesetz verankert wird. Gleichzeitig werden auch Früherkennung und Prävention grösseres Gewicht beigemessen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Revision Lebensmittelgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Gesetzesentwurf

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BR - Revision Lebensmittelgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Gesetzesentwurf
Bern, 25.05.2011 - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) verabschiedet. Ziel ist, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten weiter zu verbessern und Handelshemmnisse abzubauen. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision werden die Grundlagen geschaffen, um in einer nächsten Etappe das Lebensmittel-verordnungsrecht mit jenem der EU harmonisieren zu können, um so die Teilnahme der Schweiz an den Schnellwarnsystemen der EU in den Bereichen Lebensmittel- und Produktesicherheit zu ermöglichen. Nun wird das Parlament über den Entwurf des Lebensmittelgesetzes beraten. Die Inkraftsetzung wird frühestens 2013 erwartet.

Der Bundesrat

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EJPD - Visaabkommen mit St. Lucia unterzeichnet

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EJPD - Visaabkommen mit St. Lucia unterzeichnet
Bern, 20.05.2011 - Die Schweiz und St. Lucia schliessen ein Visaabkommen. Lenard Montoute, Vize-Premierminister von St. Lucia, und Markus-Alexander Antonietti, der Schweizer Botschafter in Venezuela, in dessen Zuständigkeit auch St. Lucia liegt, haben das Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses am Donnerstag in Castries unterzeichnet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SECO - Die Volkswirtschaft 5-2011

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SECO - Die Volkswirtschaft 5-2011
Bern, 20.05.2011 - Gegenwärtig steht im Parlament die Botschaft über die Standortförderung 2012-2015 zur Beratung. Wesentliche Motivation der Vorlage ist der internationale Standortwettbewerb. Um den damit verbundenen Strukturwandel bestmöglich zu meistern, unterstützt der Bundesrat, in Ergänzung zu den Massnahmen der Kantone, gezielt die Standortförderung – und zwar in den Bereichen Exportförderung, Tourismuspolitik, KMU-Politik und Regionalpolitik.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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VBS - Der Bundesrat will Al-Quaïda und verwandte Organisationen weiterhin verbieten

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VBS - Der Bundesrat will Al-Quaïda und verwandte Organisationen weiterhin verbieten
Bern, 18.05.2011 - Der Bundesrat will die Gruppierung Al-Quaïda und mit ihr verwandte Organisationen auch nach Ablauf der momentan geltenden Verordnung verbieten. Er hat deshalb die Botschaft zur entsprechenden neuen Verordnung verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EVD - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet bilaterales Abkommen über den Schutz geographischer Angaben von Agrarprodukten

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EVD - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet bilaterales Abkommen über den Schutz geographischer Angaben von Agrarprodukten
Brüssel, 17.05.2011 - Bundesrat Johann N. Schneider-Amman hat in Brüssel das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zur gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln unterzeichnet. Ausserdem führte er im Rahmen seines Arbeitsbesuches Gespräche mit den EU-Kommissaren Cioloş, De Gucht (Handel) und Hahn (Regionalpolitik).

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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ESTV - Internationales Steuerrecht: Themen: Die Schweiz hat mit Peru ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt

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ESTV - Internationales Steuerrecht: Themen: Die Schweiz hat mit Peru ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt
Bern, 16.05.2011 - Die Schweiz und Peru haben die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und das Abkommen paraphiert. Nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard enthält es verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Die Schweiz hat mit Peru ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt

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EFD - Die Schweiz hat mit Peru ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt
Bern, 16.05.2011 - Die Schweiz und Peru haben die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und das Abkommen paraphiert. Nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard enthält es verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EVD - Bundesrat Schneider-Ammann reist zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel

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EVD - Bundesrat Schneider-Ammann reist zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel
Bern, 13.05.2011 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird am 17. Mai 2011 in Brüssel das bilaterale Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln unterzeichnen. Bei seinem Arbeitsbesuch wird der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departements ausserdem Gespräche mit mehreren EU-Kommissaren führen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BR - Bundesrat beantragt 220 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 220 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 11.05.2011 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die zivilen Bundesbauten für das Jahr 2011 verabschiedet. Er beantragt damit beim Parlament einen Gesamtkredit von 220 Millionen Franken. In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung der Sanierung des Bundeshauses Ost sowie ein Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben im Portofolio des Bundesamtes für Bauten und Logisitk (BBL) enthalten.

Der Bundesrat

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BA - Vereitelter Anschlag auf IBM kommt vor Gericht

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BA - Vereitelter Anschlag auf IBM kommt vor Gericht
Bern, 09.05.2011 - Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt Anklage gegen zwei italienische Staatsangehörige und einen in Italien wohnhaften Schweizer, die mutmasslich einen Anschlag auf das Nanotechnologiezentrum der IBM in Rüschlikon geplant haben. Die Anklageschrift wurde am 6. Mai 2011 beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht.

Bundesanwaltschaft

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BAV - Neues Trassenpreissystem geht in die Anhörung

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BAV - Neues Trassenpreissystem geht in die Anhörung
Bern, 06.05.2011 - Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat einen Vorschlag für die Neugestaltung des Trassenpreissystems in die Anhörung geschickt. Mit der Revision sollen Anreize geschaffen werden, um die Eisenbahninfrastruktur besser auszulasten und die Umweltbelastung zu vermindern. Das BAV will auch erreichen, dass die Benützer der Bahninfrastruktur die Kosten, welche sie verursachen, vollumfänglich decken – wie dies im Gesetz vorgesehen ist. Das Geschäft hängt eng mit der Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) zusammen.

Bundesamt für Verkehr

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SBF - Schweiz und EU bereiten sich auf die Nachfolge des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms vor

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SBF - Schweiz und EU bereiten sich auf die Nachfolge des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms vor
Bern, 05.05.2011 - Die Schweiz beteiligt sich erfolgreich als assoziierter Staat an den 7. Forschungsrahmenprogrammen der EU. Das diesjährige Treffen des Gemischten Ausschusses Forschung und Euratom zwischen der Schweiz und der EU in Brüssel stand ganz im Rahmen der Erneuerung der Abkommen, da diese Rahmenprogramme Ende 2011 resp. 2013 auslaufen.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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BR - Europapolitik: Der Bundesrat führt die Diskussion über den gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz weiter

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BR - Europapolitik: Der Bundesrat führt die Diskussion über den gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz weiter
Bern, 05.05.2011 - Der Bundesrat hat an der gestrigen Klausursitzung seine Debatte über die europapolitische Strategie der Schweiz weitergeführt. Er hörte zuerst vier Experten der Bundesverwaltung an. Im Rahmen der Weiterführung des bilateralen Weges gestützt auf einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz vertiefte er danach die Diskussion über die institutionellen Fragen. Er beschloss auch, zwei Mandate, insbesondere zur Auslegung der bilateralen Abkommen und zur Überwachung über deren Anwendung, an externe Experten zu erteilen. Die bisherigen Diskussionen und die in Auftrag gegebenen Gutachten werden die Grundlage für die Entscheide des Bundesrats hinsichtlich der nächsten Schritte bilden.

Der Bundesrat

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