BR - Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes

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BR - Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes
Bern, 23.09.2011 - Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen per Gesetz zu verbieten, jedoch Rechtfertigungs-möglichkeiten zuzulassen. Er hat heute das EVD ermächtigt, zur entsprechenden Anpassung von Artikel 5 Kartellgesetz Anfang Oktober eine konferenzielle Vernehmlassung durchzuführen. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit der Frankenstärke und soll der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen entgegenwirken.

Der Bundesrat

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