UVEK - Flugbeschränkungen: Bundesrat zieht Entscheid des EU-Gerichts weiter

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UVEK - Flugbeschränkungen: Bundesrat zieht Entscheid des EU-Gerichts weiter
Bern, 13.10.2010 - Der Bundesrat hat beschlossen, die Ablehnung der schweizerischen Nichtigkeitsklage bezüglich deutscher Flugbeschränkungen durch das Europäische Gericht erster In-stanz vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzufechten. Der Bundesrat hält damit an seiner Überzeugung fest, dass die deutsche Verordnung die Flughafenkapazitäten Zürichs unverhältnismässig einschränkt und die Swiss diskriminiert. Mit dieser Anfechtung des Gerichtsentscheids schöpft der Bundesrat alle Rechte aus, welche der Schweiz durch das bilaterale Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU erwach-sen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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