Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Totalrevision Postgesetzgebung Gedrosseltes Tempo bei der Marktöffnung, unternehmerischer Spielraum für die Post Die ständerätliche KVF ist dem Entscheid des Nationalrates, die komplette Marktöffnung vorläufig aus dem Gesetz zu streichen mit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung gefolgt. Die Kommission verlangt indessen vom Bundesrat, dass er zwei Jahre nach Inkrafttreten einen Evaluationsbericht und allenfalls neue Vorschläge zur Liberalisierung vorlegt. Bei der Definition der Hauszustellung schlägt sie einen Kompromiss vor. Ebenfalls dem Nationalrat angeschlossen hat sich die Kommission in Sachen indirekter Presseförderung und beantragt ihrem Rat nun, mit knappen 7 zu 4 Stimmen, die Abgeltungen an die Post um 20 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Eintrag ansehen
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