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		Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zur Eidgenössischen Zollverwaltung GPK-S will klare Kompetenzabgrenzung zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Polizeikräften Die GPK-S fordert in ihrem Bericht zur Eidgenössischen Zollverwaltung vom Bundesrat, dass er bei der politisch umstrittenen Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Sicherheitskräften eine klare Kompetenzabgrenzung schafft und festlegt, welche sicherheitspolizeilichen Aufgaben das Korps erbringen darf. Spezialdienstleistungen des Grenzwachtkorps zuhanden der Kantone sollen künftig angemessen abgegolten werden. Nach dem Willen der GPK-S soll der Bundesrat zudem prüfen, ob und wie auf die heutige Festschreibung der Mindestanzahl Grenzwächter im Schengen-Bundesbeschluss verzichtet werden kann, ohne dass dabei ein starker und zweckmässiger Grenzschutz in Frage gestellt wird. Eintrag ansehen
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