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Geschäfte im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens Finanzkommission lehnt Erhöhung des Verpflichtungskredits beim Rüstungsprogramm 2010 ab Im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens hat die Kommission verschiedene Geschäfte aus finanzpolitischer und aufsichtsrechtlicher Perspektive geprüft. Vor dem Hintergrund des vom Bundesrat demnächst zu verabschiedenden Konsolidierungsprogramms und der damit im Zusammenhang stehenden Aufgabenüberprüfung mahnt die Finanzkommission zur Zurückhaltung. Eintrag ansehen | ||
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