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August 25, 2010

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Schutz und Nutzung der Gewässer

Entwurf zur Änderung der Gewässerschutzverordnung überzeugt nicht

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat vom Entwurf zur Änderung der Gewässerschutzverordnung Kenntnis genommen, der aufgrund der Revision des Gewässerschutzgesetzes erarbeitet wurde, welche am 11. Dezember 2009 als Gegenvorschlag zur Renaturierungsinitiative beschlossen worden war. Die Kommission bedauert, dass die vorgeschlagene Verordnungsänderung in mehreren Punkten von den Beschlüssen der eidgenössischen Räte abweicht. So wird in ihren Augen u. a. dem Schutz der Fruchtfolgeflächen nicht genügend Rechnung getragen.
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