EDI - Revision Lebensmittelgesetz: Anpassung an EU-Recht wird begrüsst

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EDI - Revision Lebensmittelgesetz: Anpassung an EU-Recht wird begrüsst
Bern, 25.08.2010 - Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht über die Revision des Gesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG 2010) zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, einen Entwurf des Lebensmittelgesetzes und die Botschaft auszuarbeiten. Die vorgeschlagene Revision stösst bei Kantonen, Parteien und betroffenen Kreisen grossmehrheitlich auf Zustimmung. Ziel der Revision ist die weitgehende Anpassung an das europäische Recht, etwa mit der Ausweitung des Täuschungsschutzes oder Übernahme des Lebensmittelbegriffes der EU. Der umstrittenste Punkt in der Vernehmlassung war die Regelung punkto Veröffentlichung von Untersuchungsresultaten der Lebensmittelinspektionen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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