BR - Standortförderung im Dienst von Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

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BR - Standortförderung im Dienst von Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Bern, 18.02.2015 - Der Bundesrat hat am 18. Februar die Botschaft über die Standortförderung 2016–2019 verabschiedet. Mit ihren Instrumenten KMU-Politik, Tourismuspolitik, Regionalpolitik und Aussenwirtschaftsförderung leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovation, höhere Produktivität sowie bessere Nutzung bestehender Potenziale (z.B. Infrastrukturen). Damit verfolgt sie das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft und ihrer Arbeitsplätze zu steigern. Die Notwendigkeit dafür hat sich bereits seit der Aufwertung des Frankens im Jahr 2011 gezeigt. Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses zum Franken ist sie umso dringlicher geworden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Spekulations-Initiative ab

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BR - Bundesrat lehnt Spekulations-Initiative ab
Bern, 18.02.2015 - Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 die Botschaft zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Initiative, die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu verbessern und die Armut zu bekämpfen. Er erachtet den von der Initiative verfolgten Ansatz jedoch als nicht sachgemäss, bezweifelt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen und befürchtet schädliche Nebenwirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds verabschiedet

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BR - Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds verabschiedet
Bern, 18.02.2015 - Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) dient dazu, strukturelle Mängel zu beheben sowie die Finanzierung der Nationalstrassen und der Bundesbeiträge für Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft zu sichern. Der NAF wird in der Verfassung verankert und mit bestehenden und neuen Einnahmen zweckgebunden alimentiert. Um die sich abzeichnende Finanzierungslücke zu decken, sollen dem NAF die Erträge aus der Automobilsteuer zufliessen. Zudem soll der Mineralölsteuerzuschlag um 6 Rappen pro Liter erhöht werden. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf und Verhandlungsmandat

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BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf und Verhandlungsmandat
Bern, 11.02.2015 - Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und einer gleichzeitigen Anpassung des Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unter Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses ausgesprochen. Der Bundesrat hat am Mittwoch verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen getroffen. So verabschiedete er den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften. Zudem hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen.

Der Bundesrat

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BR - Stellungnahme des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»

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BR - Stellungnahme des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ihm in diesem Sinn bis September 2015 die Botschaft zuhanden des Parlaments zu unterbreiten. Der Bundesrat hält den Schutz der Privatsphäre für wichtig, aber bereits in der heutigen Rechtsordnung ausreichend gewährleistet. Die Initiative hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet das Rüstungsprogramm 2015

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BR - Bundesrat verabschiedet das Rüstungsprogramm 2015
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Beschaffung von Rüstungsmaterial 2015 (Rüstungsprogramm 2015) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2015 die Beschaffung von drei Rüstungsvorhaben im Umfang von 542 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Verzicht auf Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetz

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BR - Verzicht auf Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetz
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat hat am Mittwoch zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) darauf verzichtet, ihm den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität (ZSSG) vorzulegen. Vorläufig verzichtet wird auch auf die Ratifikation zweier Übereinkommen des Europarates, die Zustellungen und Beweismassnahmen in Verwaltungsverfahren regeln.

Der Bundesrat

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BR - Versicherte sollen das Risiko ihrer freigewählten Anlagestrategie selber tragen

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BR - Versicherte sollen das Risiko ihrer freigewählten Anlagestrategie selber tragen
Bern, 11.02.2015 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes ans Parlament überwiesen. Neu sollen Versicherte in der zweiten Säule, welche für den überobligatorischen Teil ihres Vorsorgekapitals die Anlagestrategie selber wählen können, in jedem Fall nur den effektiven Wert des Vorsorgeguthabens erhalten. Dies gilt auch für den Fall, wenn zum Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung ein Anlageverlust resultiert.

Der Bundesrat

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BAFU - Klimaverhandlungen in Genf

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BAFU - Klimaverhandlungen in Genf
Bern, 06.02.2015 - Im Dezember dieses Jahres soll in Paris ein neues Klimaschutzabkommen für alle Staaten für die Zeit nach 2020 abgeschlossen werden. Vom 8. bis 13. Februar 2015 findet in Genf die erste Verhandlungssitzung statt. Sie soll eine Annäherung an ein Abkommen herbeiführen, das in Paris verabschiedet werden kann.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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EDA - Gemeinsame Schlusserklärung des Weltkongresses zum Jugendstrafrecht in Genf

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EDA - Gemeinsame Schlusserklärung des Weltkongresses zum Jugendstrafrecht in Genf
Bern, 30.01.2015 - Rund 900 Delegierte aus über 80 Ländern nahmen während fünf Tagen am Weltkongress zum Jugendstrafrecht in Genf teil. Es handelte sich um das erste internationale Treffen dieser Art. Fachleute, Vertreterinnen und Vertreter von Zivilgesellschaft (NGO), Staaten und internationalen Organisationen suchten gemeinsam nach angemesseneren Lösungen für Kinder und Jugendliche, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, aber auch für Kinder, die als Opfer oder Zeugen mit der Justiz zu tun haben. Der Kongress hat eine Schlusserklärung verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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